Agenda Asyl: Destruktive Asylnovelle führt zu Belastung für geflüchtete Menschen und Behörden

Utl.: Politik soll Energie in konstruktive Maßnahmen investieren =

Wien (OTS) - Das Asyl-Netzwerk Agenda Asyl kritisiert in seiner
Stellungnahme zur Asylnovelle, dass die geplanten Verschärfungen eine
unnötige Belastung der Asylbehörden und einen massiven Einschnitt in
die Rechte der Flüchtlinge bringen werden. Befürchtet werden eine
Vielzahl an Härtefällen und eine völlige Überforderung der
Asylbehörden. Das Asyl-Netzwerk ruft zu konstruktiven Maßnahmen auf.

Verfahrensverzögerungen drohen

Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst erwartet, dass ein
Beschluss von „Asyl auf Zeit“ ohne gleichzeitige massive personelle
Aufstockung zu einer Überlastung der Behörden und erheblichen
Verfahrungsverzögerungen führen werde. „Derzeit beträgt die Wartezeit
auf eine Einvernahme bereits mehrere Monate, mitunter warten
AsylwerberInnen auch Jahre auf einen erstinstanzlichen Bescheid. Die
Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren stellt für die Behörde
eine zusätzliche Aufgabe dar, die zu weiteren Verzögerungen führen
wird“, so Riedl.

„Asyl auf Zeit“ als Integrationshemmschuh

Aufenthaltssicherheit sei für den gesamten Integrationsprozess eine
wichtige Voraussetzung, gibt Andrea Eraslan-Weninger vom Projekt
Integrationshaus zu bedenken. Die Integration in die verschiedenen
Lebensbereiche, insbesondere in den Arbeits- und Wohnungsmarkt, werde
aber durch eine befristete Aufenthaltsberechtigung massiv
beeinträchtigt. "Sinnvoll wäre es daher, subsidiär Schutzberechtigten
gleich eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen statt
bei Asylberechtigten das Aufenthaltsrecht zu beschneiden," schlägt
Eraslan-Weninger vor. Es hat sich gezeigt, dass das Aufenthaltsrecht
beim Gros der subsidiär Schutzberechtigten verlängert wird, weil der
Schutzbedarf im Regelfall längerfristig besteht.

Familienleben wird zerstört

„Die verschärften Voraussetzungen für den Familiennachzug sind eine
unnötige Härte, die wohl allein den Zweck hat, Flüchtlinge davon
abzuhalten, in Österreich um Asyl zu ersuchen“, ist Anny Knapp von
der asylkoordination österreich überzeugt. Bei dieser extrem kurzen
Frist von drei Monaten nach Asylgewährung ist zu bedenken, dass der
Antrag nicht vom Asylberechtigten in Österreich gestellt werden kann,
sondern die Familienangehörigen den Antrag auf einen Einreisetitel
bei einer österreichischen Vertretungsbehörde zu stellen haben.
Unklar ist, wann die Frist für die Antragstellung zu laufen beginnt,
fraglich ist auch ob die Familienangehörigen es praktisch schaffen,
fristgerecht einen Termin bei einer möglicherweise weit entfernten
und nicht im Herkunftsland befindlichen Botschaft zu bekommen.

Richtlinienwidrige Benachteiligung subsidiär
Schutzberechtigter

Die Erhöhung der Wartefrist für den Familiennachzug von einem auf
drei Jahre nach Zuerkennung des subsidiären Status an die
Bezugsperson ist eine massive Verschlechterung der Stellung von
subsidiär Schutzberechtigten, die laut Agenda Asyl nicht in Einklang
mit den Erwägungen der EU Status-Richtlinie steht. Die von der
Richtlinie geforderte sachliche und notwendige Begründung für eine
Differenzierung verschiedener Rechte und Leistungen zwischen
Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist dem
Gesetzentwurf nicht zu entnehmen.

Lebensrealität berücksichtigen

Familienzusammenführung soll außerdem nur bei ausreichenden
Unterhaltsmitteln, Unterkunft und Krankenversicherung nach Ablauf von
3 Monaten bzw. 3 Jahren bewilligt werden. „Es ist fernab von jeder
Lebensrealität zu erwarten, dass schutzberechtigte Personen mehr als
das Durchschnittseinkommen in Österreich verdienen“, kritisiert
Christian Schörkhuber von der Volkshilfe diese Einkommenshürden.
Vermutlich ist auch nicht bedacht worden, dass das BFA als zuständige
Behörde eine zusätzliche neue Prüfung durchzuführen haben wird.
Verfassungswidrig ist in diesem Zusammenhang eine sich aus der
Einkommenshürde ergebende Diskriminierung von Behinderten.

Konstruktive Maßnahmen notwendig

„Es ist höchst an der Zeit, mehr Energie und Ideen in konstruktive
Maßnahmen wie effiziente und faire Verfahren und den Ausbau von
Integrationsmaßnahmen zu investieren als in Schikanen für hier
lebende Menschen“, schlägt Alexander Pollak von SOS Mitmensch vor.

Agenda Asyl ist ein Netzwerk bestehend aus asylkoordination
österreich, Diakonie Österreich, Integrationshaus, SOS Mitmensch und
Volkshilfe.

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