Mikl-Leitner: Durchbruch für modernen Staatsschutz in Österreich

Utl.: Transparenter, eineinhalbjähriger Prozess stellt Staatsschutz
auf neue, zeitgemäße Beine =

Wien (OTS) - "Das Innenministerium hat im Frühjahr 2014 einen
breiten, transparenten Prozess gestartet, der jetzt in einem modernen
Staatsschutz für Österreich mündet", so Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, "von Anfang an wurden unter anderem auch alle
Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien eingebunden. Ziel war ein
breiter Diskurs um eine unserer wesentlichen Zukunftsfragen:
Was erwartet sich unsere Bevölkerung von ihrem Staatsschutz! Es ging
um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, wie wir
die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen
und Bürger wahren und was dafür notwendig ist. Im Juni dieses Jahres
wurde von der Bundesregierung im Ministerrat ein entsprechendes
Staatsschutzgesetz an das Parlament übermittelt."

"Ich freue mich, dass wir heute sagen können: Wir haben es
geschafft", so Mikl-Leitner, "Wir konnten eine Einigung auf einen
modernen Staatsschutz für Österreich erreichen. Dafür darf ich allen
beteiligten Verhandlern danken, aber vor allem den Experten des
Innenministeriums. Sie haben diesen Erfolg für die Sicherheit in
Österreich erreicht, indem sie einen sorgfältigen, transparenten und
langfristig angelegten Entwicklungsprozess aufgestellt haben. Durch
diese Sorgfalt und die Expertise unserer Beamten konnten auch die
letzten Bedenken ausgeräumt werden. Und heute können wir sagen: Der
österreichische Staatsschutz ist für den Kampf gegen den Terror und
die Bedrohungen im 21. Jahrhundert bestmöglich gerüstet."

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