NEOS: Die Grünen opfern ihre Integrationspolitik dem Machterhalt

Utl.: Sepp Schellhorn: "Glawischnig verwechselt die angebliche
Handschlagqualität der grünen Landesrätin Berthold mit
politischer Feigheit. Auf der Strecke bleibt Glaubwürdigkeit." =

Wien (OTS) - „Die grüne Landesrätin Berthold knickte vor einem
ÖVP-Bürgermeister ein, zog ihre zuvor versprochene Unterstützung für
die Vertragsverlängerung zurück und riskierte die Obdachlosigkeit der
betroffenen Flüchtlinge. Eva Glawischnig windet sich jetzt und
verklärt die grüne Blamage“, so Sepp Schellhorn zu den Aussagen der
grünen Parteichefin in der heutigen Pressestunde. Glawischnig
rechtfertigte die Verweigerung Bertholds zu einer
Vertragsverlängerung zur Unterbringung von rund 30 Flüchtlingen mit
der Handschlagqualität der Integrationslandesrätin gegenüber dem
ÖVP-Bürgermeister aus Bad Gastein.

„Das ist schon dreist, wenn man weiß, dass es weder eine Abmachung
zwischen Berthold und Bürgermeister Steinbauer gab und Berthold
selbst eine Verlängerung unseres Integrationsprojekts angestoßen
hatte, indem sie mich mehrmals bat, das Projekt weiterzuführen. Eine
Abmachung gab es allein zwischen Haslauer und Steinbauer und genau
diese 'Handschlagqualität' erzeugt Obdachlosigkeit und überfüllte
Transitquartiere“, erklärt Schellhorn.

Statt dem koalitionären Frieden opferte die grüne Landesrätin lieber
ihre Glaubwürdigkeit. Denn kurz zu den Fakten: Der Gasteiner
Bürgermeister übte Druck auf seinen Parteifreund Winfried Haslauer
aus und verhinderte so erfolgreich eine längere Unterbringung der
Asylwerber in seiner Gemeinde. Landesrätin Berthold knickte
widerstandslos ein und nahm damit die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge
in Kauf. Während einer grünen Landesrätin zu einer angeblichen
Kernkompetenz der Grünen jede Durchsetzungsfähigkeit abhandenkommt,
werden immer mehr Asylanträge in Salzburg gesellt. Die aktuelle
Grundversorgungsstatistik weist bei Salzburg nur mehr ca. 89 Prozent
Quotenerfüllung aus. Die Caritas Salzburg spricht bereits von ersten
Fällen der Obdachlosigkeit.

Eine Lösung wurde in Eigenregie dennoch gefunden: Die Asylwerber
ziehen von Bad Gastein nach Goldegg - in die Heimatgemeinde des
NEOS-Politikers - um. Sobald die Behörde in Sankt Johann den
derzeitigen Zustand des Quartiers genehmigt, können alle
verbleibenden 25 Flüchtlinge in den "Jungschar-Turm" des örtlichen
Schlosses übersiedeln.

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