Haubner zu Mindestsicherung: Reform notwendig

Utl.: System muss treffsicherer werden – Darf nicht ausgenützt
werden – Brauchen Anreize zur schnellen Wiedereingliederung in
Arbeitsmarkt – Sozialsystem muss finanzierbar bleiben =

Wien (OTS) - „Wir müssen das derzeitige System der Mindestsicherung
auf den Prüfstand stellen und Reformmaßnahmen einleiten. Es braucht
mehr Transparenz, mehr Effizienz und größere Treffsicherheit. Das
sind wir sowohl den Steuerzahlern als auch jenen, die wirklich Hilfe
benötigen, schuldig“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter
Haubner anlässlich der heutigen Enquete im ÖVP-Klub. Man müsse alles
daran setzen, dass die Leute arbeiten gehen statt in die
Mindestsicherung. „Dafür braucht es aber gezielte Anreize. Die
derzeitige Lösung bietet eher Anreize dafür, nicht wieder ins
Berufsleben einzusteigen. Das ist der falsche Weg“, betont Haubner.

Das heute von der ÖVP präsentierte Maßnahmenbündel für eine
Mindestsicherung NEU sei sehr zu begrüßen. „Die Umstellung auf
Sachleistungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50, die Reduktion
der Geldleistungen um 25 Prozent für vollarbeitsfähige Personen nach
dem ersten Jahr und der Wiedereinstiegsbonus sind wichtige Schritte,
um die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Damit würden wir auch die Treffsicherheit des Systems erhöhen“, so
Haubner. Klar ist, dass jeder, der Hilfe benötigt, diese auch
bekommen soll. „Aber wir brauchen auch mehr Gerechtigkeit bei der
Mindestsicherung. Das System darf nicht ausgenutzt werden“, so
Haubner, der abschließend betont:„Damit unser Sozialsystem auch in
Zukunft finanzierbar bleibt, müssen wir jetzt notwendige
Reformschritte setzen. Dabei geht es nicht darum, irgendjemandem
etwas wegzunehmen sondern darum, die zur Verfügung stehenden Mittel
zielgerecht zu verteilen. Das ist verantwortungsvolle Politik“.

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