Hauptversammlung Bundesarbeitskammer (BAK): Mittel für AMS krisenfest machen – 3

Wien (OTS) - Die hohe und laut Wirtschaftsforschern weiter steigende
Arbeitslosigkeit erfordert ein entschlossenes Handeln der Politik auf
allen Ebenen. Sozialminister Rudi Hundstorfer erklärte als Gastredner
vor der Hauptversammlung der BAK, die Bundesregierung habe ein
Rekordbudget von 2,65 Miliarden Euro für aktive und aktivierende
Arbeitsmarktpolitik beschlossen und damit höhere
Dispositionsfähigkeiten für das AMS ermöglicht. Als besonders positiv
nennt Hundstorfer die Schaffung von Zusatztöpfen für
Langzeitarbeitslose und für Arbeitssuchende der 50-+-Generation. In
der Diskussion betonten die AK-Funktionäre aus dem Bundesländern die
Bedeutung ausreichender Mittel und, dass diese auch flexibel, dem
jeweiligen reigonalen Bedarf entsprechend auch eingesetzt würden. Die
BAK spricht sich dafür aus, das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik
und die Beratungskapazität des AMS krisenfest zu machen.

Die BAK-Hauptversammlung fordert:

+ Einen flexiblen Mitteleinsatz der AMS-Mittel, um den
Qualifikationsbedarf der Arbeitsuchenden tatsächlich zu erfüllen.

+ Den Personalbedarf des AMS zu prüfen und zu bedecken.

+ Eine Evaluierung der Wirkung des Arbeitsmarktgipfels und in der
Folge eine weitere Anpassung der Ressourcen an den festgestellten
Bedarf.

+ Anstelle einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen sollen
Arbeitslose verstärkt Angebote zur Verbesserung ihrer
Qualifikationen erhalten. Stellenbesetzungen scheitern viel öfter an
fehlender oder nicht passender Ausbildung der Bewerber/-innen als an
deren Mobilität.

+ Fortführung und Ausbau von Qualifizierungsinstrumenten wie
Fachkräftestipendium und Bildungskarenz, um die Beschäftigungschancen
zu verbessern. Einstellbeihilfen und Lohnsubventionen weisen hohe
Mitnahme- und Verdrängungseffekte auf, ohne an den Ursachen der
Beschäftigungsprobleme der Betroffenen etwas zu ändern.

+ Anpassung der Voraussetzungen für die sechste Urlaubswoche an die
moderne Arbeitswelt, in der die Unternehmen stets immer mehr
Mobilität von den Arbeitnehmern/-innen erwarten. Neben dem
Erholungseffekt wirkt der zusätzliche Urlaubsanspruch auch entlastend
für den Arbeitsmarkt. Er sichert Beschäftigung und schafft
zusätzliche Jobs durch die Umverteilung des Arbeitsvolumens.

+ Gerade in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit ist eine ausreichende
finanzielle Existenzsicherung der Arbeitslosen notwendig und
stabilisiert zudem die Konjunktur. Daher ist die Abschaffung der
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ein wichtiger
Schritt zur Vermeidung von Armut bei Arbeitslosigkeit. Eine Kürzung
der Leistung ist abzulehnen. Hartz IV in Deutschland beispielsweise
verschärft und verfestigt die Beschäftigungsprobleme der Betroffenen
statt sie zu lösen. Hartz IV verschärft die Armutsgefährdung, erhöht
den Anteil des Niedriglohnsektors und der Langzeitarbeitslosigkeit.

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