Greenpeace: EU-Kommission hat US-Konzernen geheime TTIP-Verhandlungsstrategien verraten

Utl.: Vizekanzler Mitterlehner muss im Handelsministerrat
öffentlichen Dokumentenzugang fordern =

Wien/ Brüssel (OTS) - Nachdem die britische Tageszeitung The Guardian
berichtete, dass die Europäische Kommission dem US-Ölkonzern
ExxonMobil Zugang zu vertraulichen TTIP-Verhandlungsstrategien
gewährte, veröffentlicht Greenpeace heute ein weiteres internes
E-Mail der Generaldirektion Handel in der EU-Kommission, das auf den
privilegierten Zugang der Industrielobbyisten hinweist.

Ein Email-Bericht vom 13.11.2013 eines EU-Spitzenbeamten an
KollegInnen der Generaldirektion Handel belegt ein Treffen vom Herbst
2013 zwischen Spitzenbeamten der EU-Kommission mit VertreterInnen der
European Branded Clothing Alliance, darunter die US-Konzerne Nike,
Levi’s und Ralph Lauren. Er legt nahe, dass dort
TTIP-Verhandlungsstrategien mit den Industrievertretern besprochen
wurden. Denn ein Teil des Email-Berichts, der an Greenpeace erging,
ist geschwärzt: Er könne laut Kommission nicht öffentlich gemacht
werden, da er Informationen zur „Verhandlungsstrategie der EU“
beinhalte.

"Es ist nicht nur absurd, sondern fügt unserer Demokratie massiven
Schaden zu, wenn Industrielobbyisten zu einem kleinen Klub von
Insidern gemacht werden. Während sie Informationen zur
Verhandlungsstrategie nicht mit der europäischen Öffentlichkeit
teilen will, hat die Kommission offenbar kein Problem damit, sie
Konzernvertretern auch aus den USA anzuvertrauen. Man fragt sich, für
wen die Kommission hier eigentlich verhandelt“, kritisiert Alexander
Egit, Greenpeace-Geschäftsführer.

Egit fordert: „Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss auf
öffentlichen Zugang zu allen Informationen drängen, die mit
Lobbyisten oder dem Verhandlungspartner bereits ausgetauscht wurden –
und zwar nicht nur für Parlamentarier, sondern für die gesamte
Öffentlichkeit!“

Vizekanzler Mitterlehner berät heute Vormittag in Brüssel mit den
HandelsministerInnen der übrigen 27 Mitgliedsstaaten über die
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der
Rat diskutiert dabei unter anderem über einen verbesserten Zugang zu
TTIP-Dokumenten für die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

Hier finden Sie den Email-Bericht des EU-Beamten über das Treffen mit
EBCA:
http://bit.ly/21jvelr

Hier finden Sie den relevanten Ausschnitt aus dem Annex, in dem die
Kommission den Grund für die Schwärzung erläutert:
http://bit.ly/1Raj4qn

Link zum Guardian-Artikel über ExxonMobile:
http://www.theguardian.com/environment/2015/nov/26/ttip-talks-eu-alle
ged-to-have-given-exxonmobil-access-to-confidential-papers

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