Gerald Loacker: "Anständige Arbeitsmarktpolitik würde einer Kostenexplosion tatsächlich vorbeugen"
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Kostenexplosion tatsächlich vorbeugen" =
Wien (OTS) - „Der neuerliche Vorstoß der ÖVP, die Mindestsicherung
auf 1.500 Euro zu deckeln, geht vollkommen am Thema vorbei. Der
Leistungsanreiz entsteht nicht mit einer Deckelung, er entsteht, wenn
sich auch kleine Jobs auszahlen. Es bedarf eines stärkeren
finanziellen Anreizes eine Erwerbstätigkeit in der Mindestsicherung
aufzunehmen – die Deckelung ist kein geeignetes Instrument",
kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Aussagen von
ÖVP-Klubobmann Lopatka. Die 1.500 Euro entsprächen einem Bruttobezug
von deutlich jenseits der 2.000 Euro. Das würden auch viele Menschen
nicht verdienen, die gut in die Arbeitswelt integriert seien, meint
Loacker und sieht das Problem an anderer Stelle: „Mit der derzeitigen
Regelung in der Mindestsicherung rentiert es sich gar nicht überhaupt
arbeiten zu gehen. Wenn jemand etwas mehr als 100 Euro dazu verdient,
fällt ihm 1:1 die Mindestsicherung weg. Damit lockt die
Mindestsicherung die Menschen in die Beihilfenfalle: Sie belohnt
Inaktivität! Eine Arbeit aufzunehmen rentiert sich in den meisten
Fällen einfach nicht", erläutert Loacker die Absurdität dieses
Konstrukts.
„Die Mindestsicherung muss endlich ein wirkliches Sprungbrett in den
Arbeitsmarkt werden. Dafür bedarf es aber wesentlicher
Reformschritte. Unumgänglich ist, dass in der Mindestsicherung
temporär ein Zuverdienst möglich ist, ohne dass die Mindestsicherung
gestrichen wird. Die Mindestsicherung soll durch eine Arbeitsaufnahme
nicht mehr 1:1 um das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gestrichen
werden. Die Mindestsicherung muss nur teilweise gekürzt werden, damit
sich eine Erwerbstätigkeit jedenfalls auszahlt", erläutert Loacker
die Forderung von NEOS. Wesentlich sei aber, dass für die
Bezieher_innen auch entsprechende Arbeitsplätze vorhanden sind.
„Gerade bei der Schaffung von Arbeitsplätzen versagt die ÖVP
vollkommen. Gleichzeitig beschließt sie Maßnahmen wie die
Mindestsicherung, die in ihrer Form keine Arbeitsanreize bieten. Die
ÖVP sollte aufhören, ihre in 29 Regierungsjahren fabrizierte,
verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf dem Rücken der
Jobsuchenden auszutragen" schließt der NEOS-Sozialsprecher.
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