Budget - Hundstorfer: Bezirksverwaltungsbehörden haben bei der Mindestsicherung schon jetzt alles in der Hand, um zu steuern

Utl.: Asylberechtigte nehmen den anderen Arbeitssuchenden keine
AMS-Mittel weg – zusätzliche Mittel wurden zur Verfügung
gestellt =

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte am
Mittwoch im Parlament, dass die Bezirksverwaltungsbehörden schon
jetzt alles in der Hand haben, um bei der Mindestsicherung (BMS) zu
steuern. „Sie können die BMS kürzen, sie können sie befristet geben.
Auch Sachleistungen können bereits heute schon vergeben werden“,
sagte Hundstorfer. „Man muss die 15a-Vereinbarungen nur richtig
leben“, sagte Hundstorfer. Auf dem Arbeitsmarkt werde man mit der
Herausforderung von etwa 30.000 arbeitssuchenden Asylberechtigten
rechnen müssen. Und die Pensionen sind nach Überzeugung des
Sozialministers sicher und finanzierbar. ****

Die Flexibilität und Bandbreite der Möglichkeiten bei der BMS sei
schon jetzt groß. Es gebe Bezirksverwaltungsbehörden, die die BMS für
drei Monate vergeben, andere für sechs Monate und es gebe sogar drei
Bundesländer, wo in den Landesgesetzen eine Vergabe von maximal einem
Jahr des BMS-Bezugs festgeschrieben ist. Die BMS werde in Österreich
im Durchschnitt für 9,1 Monate bezogen. Auch Kürzungen seien bereits
Realität, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden. In Wien etwa wurde
im Vorjahr 9.300 Mal gekürzt – bis hin zur Streichung der BMS. „Es
wird schon hingeschaut“, nahm der Sozialminister den Kritikern den
Wind aus den Segeln. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Bisher
konnten mehr als 100.000 BMS-BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt
integriert werden.

Der Sozialminister betonte, dass der österreichische Arbeitsmarkt
derzeit „eine massive Herausforderung“ habe. Es gebe aber mit 34.000
Jobs mehr als im Oktober des Vorjahres Rekordbeschäftigung. Auch gebe
es einen Rückgang der Insolvenzen um sieben Prozent. „Das heißt, die
österreichische Wirtschaft ist besser unterwegs, als manche zugeben“,
stellte Hundstorfer fest.

Auch betonte Hundstorfer in Zusammenhang mit den
Arbeitslosenstatistiken, dass 15 Prozent der Menschen, die in der
Arbeitsmarktstatistik angeführt werden, keine finanzielle Leistung
erhalten. „Weil es noch keinen Rechtsanspruch aufgrund des fehlenden
Leistungsnachweises gibt“, erklärte Hundstorfer. Auch 19.000
Asylberechtigte werden von den Arbeitsmarktdaten erfasst, aber 9.000
erhalten keinen Bezug, da sie noch Mindestsicherung beziehen. „Wir
sind vollkommen transparent - und das führt zu Zahlen, die so sind
wie sie sind“, so der Sozialminister.

Die Integration derjenigen Menschen, die in Österreich Asyl bekommen
haben, sei eine Herausforderung. 80.000 Menschen werden nach
Schätzungen bis Ende des Jahres einen Antrag stellen. 25 Prozent der
Antragssteller sind zwischen 0 und 15 Jahre alt. Es wird geschätzt,
dass etwa 30.000 Menschen zusätzlich Arbeit benötigen. „Das ist
unsere Challenge“, sagte Hundstorfer. „Demzufolge haben wir uns
bemüht, für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik sehr viel mehr Geld
zur Verfügung zu stellen“, betonte der Sozialminister. Auch wurde ein
zusätzlicher Topf für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik für
Asylberechtigte eingerichtet. „Diese Gruppe der Asylberechtigten
nimmt niemand was weg, der schon lange hier lebt, oder schon immer
hier gelebt hat“, stellte Hundstorfer fest. Als „Zusatzprogramm“ habe
man das Freiwillige Integrationsjahr entwickelt, das in der Form an
das Freiwillige Sozialjahr angelehnt ist und dazu beiträgt, die
Integration zu beschleunigen.

Zu den Pensionen erklärte Hundstorfer: „Das System ist krisensicher
und finanzierbar.“ Wie seit Beginn des Systems sei ein gewisser Teil
gemäß dem Umlageverfahren ein staatlicher Zuschuss. „Wir rechnen in
dieses System auch Leistungen dazu, die in anderen Ländern die
Krankenkasse oder die Sozialhilfe finanziert“, sagte Hundstorfer.
Daher sind internationale vergleichende Studien häufig falsch. Der
Bundeszuschuss ist bei den Arbeitern und Angestellten nur 20 Prozent.
„80 Prozent erwirtschaften sich die ArbeitnehmerInnen selbst“,
erklärte Hundstorfer.

Die beiden „Parameter“ für das Pensionssystem sind ein hoher
Beschäftigtenstand und ein faktisch späterer Pensionsantritt
möglichst nahe beim gesetzlichen Antrittsalter. Da werde man „heuer
wieder einen wesentlichen Schritt getan haben“, ist Hundstorfer
überzeugt. (Schluss) up/mb

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