Budget – Wurm: Frauengerichtshilfe gut aufgestellt

Utl.: Grossmann: Unterhaltsrecht weiterentwickeln =

Wien (OTS/SK) - Auf die Familiengerichtshilfe als wichtiges
Instrument in familienrechtlichen Verfahren ging SPÖ-Frauensprecherin
Gisela Wurm in ihrem Debattenbeitrag zum Justizbudget ein. Wurm
begrüßt, dass die Familiengerichtshilfe budgetär gut aufgestellt ist.
„Dieses 2011 geschaffene Instrumentarium hat eine ganz wichtige
Funktion, um bei Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten schlichtend zu
wirken und damit auch Verfahren zu verkürzen.“ Sollte die
Familiengerichtshilfe in Zukunft noch stärker in Anspruch genommen
werden, so habe Justizminister Brandstetter zugesagt, auf Rücklagen
zurückzugreifen. ****

Was das Gleichstellungsziel im Justizbudget betrifft, pochte Wurm
darauf, dass auch in den obersten Funktionen an den Gerichtshöfen
ausreichend Frauen vertreten sein sollen, ebenso in den
Justizanstalten.

Auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann fand lobende Worte
für das Justizbudget, vor allem begrüßte sie die bessere Dotierung
für den Verein für Sachwalterschaft und die Patientenanwaltschaft
sowie die budgetierten Weiterbildungsmaßnahmen für das
Justiz-Personal.

Handlungsbedarf sieht sie bei der Weiterentwicklung des
Unterhaltsrechts. „Wir wissen, dass mangelhafte Unterhaltszahlungen
eine Hauptursache für Kinderarmut sind“, so Grossmann, die die Zusage
des Justizministers, hier tätig zu werden, begrüßt. (Schluss) ve/ah

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print