Wr. Gemeinderat – SP-Oxonitsch: Investitionen generieren Nutzen für Generationen

Wien (OTS/SPW-K) - „Das Koalitionsübereinkommen hebt nicht die
Tatsache auf, dass es sich dabei um zwei unterschiedliche Parteien
handelt, die ein Übereinkommen über die Weiterentwicklung der Stadt
Wien getroffen haben“, so der Wiener SPÖ-Klubvorsitzender Christian
Oxonitsch anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des
Bürgermeisters in der heutigen konstituierenden Sitzung des Wiener
Gemeinderates.

Laut Oxonitsch hat Wien einen großen Ruf zu verteidigen: „Jeder und
jede bisher hat betont: Wien genießt international eine großartige
Reputation. Das ist nicht zuletzt dank unseres Bürgermeisters so!
Wien hat alles, was man braucht, um sich wohl zu fühlen. Die
Sozialdemokratie hat über Jahrzehnte gezeigt, dass wir Rücksicht auf
die unterschiedlichsten Interessen in einer Stadt nehmen. Das
aktuelle Koalitionsabkommen ist der beste Beweis dafür, dass wir von
diesem Weg nicht abweichen.“

Oxonitsch hält fest, dass es ihm zu kurz gegriffen ist, wenn die NEOS
meinen, dass „die Zeichen der Veränderung ein Postenkarussell sein
soll.“ „Das dient vielleicht zu einer kurzen Schlagzeile, ist einen
kurzen Applaus wert. Es ist aber keine Lösung. Mutmachen heißt,
Lösungen anzubieten. In einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen für
Politik aufgrund der anhaltenden Weltwirtschaftskrise und der
steigender Arbeitslosigkeit, nicht die Besten sind. Daher braucht es
eine offensive Investitionspolitik! Es ist nicht die Frage, was man
mit dem eingesparten Geld alles machen hätte können. Es ist viel
wichtiger, was die Stadt Wien mit dem Geld tatsächlich gemacht hat“,
stellt der Klubvorsitzende fest. „Wir sind nicht damit ‚auf Urlaub
gefahren’, wir haben Krankenhäuser gebaut, U-Bahnlinien erweitert,
Wohnungen gebaut, Kindergärten und Schulen errichtet und Vieles mehr.
Letzteres ist besonders wichtig, da die Menschen in dieser Stadt nur
Perspektiven durch Möglichkeiten der Bildung haben. Da ist es
belanglos über Schuldenmacher auf der einen und Sparmeistern auf der
anderen Seite zu diskutieren. Es handelt sich um Investitionen, die
für Generationen einen Nutzen generieren.“

Ganz wichtig ist für Oxonitsch auch die Frage nach Sicherheit:
„Allerdings geht es bei Sicherheit nicht um einen Zaun, sondern um
soziale Sicherheit. Eine Stütze, auf die sich die Menschen in dieser
Stadt verlassen können, wenn es ihnen einmal nicht gut gehen sollte.“
Auch der Mobilität muss Rechnung getragen werden: Die Menschen in
Wien bekennen sich zum Öffiausbau und –modernisierung. Es müssen aber
auch die Stadterweiterungsgebiete gut erreichbar sein. Deshalb haben
wir uns auch auf die sechste Donauquerung geeinigt“, so der
SPÖ-Klubvorsitzende, der sehr optimistisch in die Zukunft blickt:
„Das Koalitionsabkommen schafft die besten Voraussetzungen für eine
großartige Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.“

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