Budget – Stronach/Schenk: Dieses Budget wird nicht halten

Utl.: Geld für Flüchtlinge – aber nicht für Obdachlose – Polizisten
leisteten in zwei Monaten Überstunden um 8,8 Mio. Euro =

Wien (OTS) - „Das Kinderbetreuungsgeld ist seit 13 Jahren gleich, die
Familienbeihilfe wurde nach 14 Jahren wertangepasst- das ist keine
wirklich sinnvolle Familienpolitik in diesem Budget, 408.000 Kinder
und Jugendliche sind von Armut betroffen“, erinnerte Team Stronach
Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zum
Budget. Um mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen, verlangte
Schenk, dass Polizisten auch in ihrer Freizeit die Dienstwaffe führen
dürfen – „das kostet nichts und bringt mehr Sicherheit!“

Zwar sei im Budget mehr Geld für Flüchtlinge in Österreich und vor
Ort eingeplant, so Schenk, aber - „und mehr Geld für Obdachlose? Es
ist eine Schande, dass es so viel Obdachlose im Land gibt und die
Regierung offenbar darauf vergisst!“ Wien etwa suche Winterquartiere,
weil alle vorhandenen für Flüchtlinge verwendet werden, mahnte
Schenk.

Die eingeplanten Mehrausgaben für Flüchtlinge in der Höhe von einer
Mrd. Euro werden nicht reichen, warnte die Team Stronach
Budgetsprecherin. Sie zitierte eine deutsche Studie, wonach in
Österreich umgerechnet mit Kosten von rund 1,82 Mrd. Euro gerechnet
werden müsse. „Woher wird das Geld genommen? Da wird das Budget wohl
nicht halten“, erklärte Schenk.

Kritik gab es von Schenk auch für das Budget des Innenressorts:
„Jetzt, wo der Hut brennt, gibt es neue Planstellen!“ Diese seien im
Budget aber ebenso nicht eingeplant, wie die Überstunden, die
Polizisten beim Flüchtlingseinsatz leisten mussten. „8,8 Mio. Euro
für Überstunden - 4,5 Mio. im September, 4,3 Mio. im Oktober“,
rechnete Schenk vor. Da sei es besonders zynisch, dass Polizisten,
die ihre Waffe auch außer Dienst tragen wollen, keinen Waffenpass
erhalten; „da muss sich die Innenministerin was überlegen! Es muss
reichen, mit dem Dienstausweis die Waffen führen zu dürfen“,
verlangte Schenk.

Die Team Stronach Mandatarin verlangte in diesem Zusammenhang auch
ein liberales Waffengesetz. „Die Menschen haben Angst - aber die EU
will die Bürger entwaffnen und entrechten“, warnte Schenk.

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