FPÖ-Kitzmüller: Familienleistungen: Regierung lässt Familien am ausgestreckten Arm verhungern

Utl.: „Die Regierung spielt Familien gegen Unternehmer aus. Der FLAF
muss wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von
familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen“ =

Wien (OTS) - „Unsere Familie brauchen eine echte Entlastung genauso
dringend wie die heimischen Unternehmer. Die Regierung tut aber
nichts dergleichen – sie spielt Familien gegen Unternehmer aus. Das
ist schäbig! Denn zeitgleich mit der Absenkung der
Dienstgeberbeiträge werden noch einmal jene Mittel aus dem
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die ‚artfremd‘ für andere
Zwecke verwendet werden, auf 1,3 Milliarden Euro erhöht. Eine echte,
ehrliche Lohnnebenkostensenkung und eine echte Entlastung der
Familien wären ein Gebot der Stunde. Dazu müssten SPÖ und ÖVP nur
bereit sein, das Einsparungspotenzial zu heben, das seit Jahren brach
liegt – das beginnt bei den Werbeausgaben der Regierung und geht bis
hin zu auch vom Rechnungshof immer wieder eingemahnten
Strukturreformen“, so heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese
Kitzmüller. Sie forderte, dass die Mittel des FLAF wieder zur Gänze
dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur
Verfügung stehen und wird daher im Zuge der Budgetdebatte einen
entsprechenden Antrag einbringen.

„Selbstverständlich sind wir uns der Wichtigkeit und der
Dringlichkeit der Senkung der Lohnnebenkosten bewusst, insbesondere
im Interesse der Stärkung unserer heimischen Unternehmen, darunter
zahlreiche Familienunternehmen, und wir unterstützen dies auch.
Dessen ungeachtet wird nun mit der Absenkung der Dienstgeberbeiträge
die Einnahmensituation des FLAF weiter verschlechtert, die bereits
für 2018 angekündigte Entschuldung rückt in weite Ferne“, kritisierte
die FPÖ-Familiensprecherin. Seit Jahren versprechen SPÖ und ÖVP, dass
mit der ständigen Quersubventionierung von Bereichen, die in die
Zuständigkeit anderer Ressorts fallen, durch den FLAF Schluss sein
wird, passiert ist nichts, so Kitzmüller weiter. „Im Gegenteil, wenn
die Regierung nicht weiß, was sie wie finanzieren soll, greift sie
weiter auf den FLAF zurück, der immer mehr zum Finanzierungspuffer
der ideen- und rücksichtlosen Loch-auf-Loch-zu-Finanzpolitik einer
reformunwilligen Regierung wird“, kritisierte Kitzmüller.

„Die Regierung hat ihr Budget nicht im Griff, dafür herhalten muss
der FLAF. Zugleich bleibt für unsere Familien immer weniger übrig,
die angebliche Entlastung durch die Steuerreform ist überhaupt die
größte familienpolitische Mogelpackung“, erklärte die freiheitliche
Familiensprecherin. Aus einem von der ÖVP angekündigten
Steuerfreibetrag von 7.000 Euro für jedes Familienmitglied seien 220
Euro durch eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages geworden.

„In der Praxis bedeutet dies, dass eine Mutter mit beispielsweise
1.300 Euro brutto monatlich durch die Verdoppelung des
Kinderfreibetrages ganze 4,58 Euro im Monat mehr für ihr Kind zur
Verfügung hat! Dazu kommt, dass die ehemalige 13. Familienbeihilfe,
die kurz nach Einführung auf 100 Euro Schulstartgeld gekürzt wurde,
mittlerweile aufgrund der Inflation nur mehr rund 94 Euro wert ist.
Die Regierung lässt die Familien am ausgestreckten Arm verhungern“,
kritisierte Kitzmüller.

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