Budget – Stronach/Dietrich: Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht!

Utl.: Faire, nachhaltig finanzierbare Wirtschaftspolitik gefordert;
Pensionsprivilegien abschaffen =

Wien (OTS) - „Mehr als 500.000 Arbeitslose, enorme Staatsschulden und
eine Völkerwanderung in einem Ausmaß, das sich niemand hätte
vorstellen können: Österreich ist in einer sehr schwierigen
Situation, da gibt es nix Schönzureden“, mahnte Team Stronach
Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zum
Budget und forderte eine transparente, ehrliche Kostenaufstellung.
Und an die Bundesregierung gerichtet: „Gerade in dieser Situation
hätten wir uns Führungsqualitäten, Sicherheit und Stabilität
gewünscht – aber alles andere war der Fall. Allein das Vorgehen in
der Zaun- oder Nicht-Zaun-Frage war erbärmlich“, so Dietrich.

Trotz allem Mitgefühl für die Flüchtlinge, dürfe auch die Diskussion
über einer Obergrenze nicht so einfach vom Tisch gewischt werden,
kritisierte die Team Stronach Sozialsprecherin. „Wir müssen eine
Grenze des Machbaren definieren, wenn wir den Sozialstaat erhalten
wollen – und ich sage ihnen: wir haben diese Grenze erreicht!“, so
Dietrich.

„Wir haben eine Wirtschaftspolitik, die ständig hinterherhinkt.
Deutschland hatte 2005 eine doppelt so hohe Arbeitslosenzahl wie
Österreich - heute sind die Arbeitslosenzahlen niedriger, weil
Maßnahmen gesetzt wurden, die die Wirtschaft ankurbelten. Was haben
wir gemacht? Die Bürokratie noch weiter aufgebläht und die ganze
Energie in Arbeitslosenverwaltung gesteckt, statt Arbeitsplätze zu
schaffen“, kritisierte Dietrich und forderte eine Wirtschaftspolitik,
die Arbeitsplätze schafft; die Unternehmen nicht kriminalisiert,
sondern ihnen die nötige Luft zum Atmen gibt; ein einfaches
Steuersystem.

Auch bei den Pensionen bestünde noch Nachholbedarf, die Privilegien
seien nicht zeitgerecht und unfair. Denn das derzeitige System sei
keineswegs enkel-fit, sondern höchstens „opa-fit“: „Jene Opas, die
Privilegien haben, die haben es sich gerichtet und die werden diese
Privilegien auch in die Zukunft mitnehmen können – nur leider
ekel-fit ist es nicht, denn den jüngeren Generationen wird nichts
bleiben“, so Dietrich.

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