Faymann zu Steuerreform: 90 Prozent der Entlastung für Klein- und Mittelverdiener – konkrete Wirtschaftsankurbelung

Utl.: „Haben stabile Finanzen, die sich sehen lassen können“ =

Wien (OTS/SK) - In der parlamentarischen Budgetdebatte am Dienstag
erklärte Bundeskanzler Werner Faymann: „90 Prozent der Entlastung
durch diese Steuerreform kommt Klein- und Mittelverdienern in diesem
Land, die unter 4.500 Euro brutto verdienen, zugute. Das ist konkrete
Wirtschaftsankurbelung. Das ist eine Reform, wie wir sie meinen. Wir
wollen, dass den Menschen mehr netto bleibt. Das haben wir
durchgesetzt und das werden die Menschen ab 1. Jänner spüren.“
Faymann verteidigte die Steuerbetrugsbekämpfung und betonte, er sei
überzeugt, dass die allermeisten Betriebe sich an Gesetze halten und
Steuern zahlen. „Aber man macht Betrugsbekämpfung, um jenen, die sich
an Gesetze halten, zu beweisen, dass Gesetze etwas wert sind und dass
Steuerbetrugsbekämpfung eine Frage der Anständigkeit ist“, sagte
Faymann.“****

Das strukturelle Nulldefizit sei bereits 2014 erreicht worden. „Zwei
Jahre früher als geplant“, betonte Faymann und wies darauf hin, dass
das strukturelle Nulldefizit voraussichtlich auch 2015 erreicht wird
und auch 2016 erreicht werden soll. „Das sind stabile Finanzen, die
sich sehen lassen können“, erklärte der Kanzler.
Sowohl bei der Beschäftigung als auch bei der Bildung habe man
trotzdem – im Rahmen der stabilen Finanzen - sehr konkrete
Reformschritte festgelegt. „Wir investieren dort, wo wir die
Rahmenbedingungen verbessern müssen“, sagte Faymann und führte die
Wachstumsimpulse durch den Breitbandausbau, durch die
Wirtschaftsförderung, durch die Förderung des Wohnbaus, durch
Investitionen in Straße und Schiene an sowie den Ausbau der
schulischen Tagesbetreuung, der Kinderbetreuungsangebote und die
Strukturmittel für Universitäten.

Für 2016 sei ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent prognostiziert
worden. „Wachstum bedeutet verstärke Einnahmen, bessere
Beschäftigung, und Absicherung von sozialen Einrichtungen“, so
Faymann.

Auch machte Faymann deutlich, dass eine „europäische Antwort“
wünschenswert wäre. Eine europaweite Stärkung der Investitionen und
der Kaufkraft würde auch die österreichische Wirtschaft stärken.
„Denn wir sind ein Exportland und haben jedes Interesse daran, dass
es auch den Nachbarn gut geht“, sagte Faymann.

„Jene, die sich aus der Eurozone verabschieden oder gar aus der EU
austreten wollen, sind jene, die Mauern um Österreich bauen wollen –
in wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher Hinsicht“, machte
Faymann klar und betonte: „Wir wollen kein Land der Mauern
sein.“(Schluss) up/sc

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