Beim Kampf gegen den Terror zusammenrücken
Utl.: Beim Kampf gegen den Terror zusammenrücken =
Wien (OTS) - „Die EU und Russland müssen – weil gleichermaßen
betroffen – enger zusammenrücken und gemeinsam den Kampf gegen den
Terror aufnehmen. Ein erster wesentlicher Schritt dazu wäre es die
unsinnigen Sanktionen der EU gegen Russland sofort aufzuheben“,
forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.
Bereits zu Beginn der EU-Sanktionen gegen Russland im März 2014, habe
er, Strache, vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen gewarnt
und immer wieder deren Aufhebung gefordert. „Jetzt, da Russland
gemeinsam mit Frankreich im Krieg gegen den Terror steht, ist es
geradezu absurd, wenn französische und russische Militäreinheiten
gemeinsam mit Waffengewalt gegen die IS-Terroristen vorgehen, sich
aber gegenseitig mit Sanktionen belegen“, so Strache.
Abgesehen davon, dass Österreich aufgrund des Staatsvertrages
besondere Beziehungen mit der Signatarmacht Russland unterhalte,
stünden diese Sanktionen im Widerspruch zur immerwährenden
Neutralität Österreichs, und seien somit eigentlich verfassungswidrig
und daher alleine deshalb schon umgehend zu beenden, betonte Strache.
Auch habe sich die EU mit den Sanktionen wirtschaftlich selbst in
beide Knie geschossen, denn Russland ist für die EU der
drittwichtigste Handelspartner. So brauchen die EU-Staaten vor allem
russisches Öl und Gas, während die Russen insbesondere westliche
Maschinen und Autos einführen. Die Sanktionen würden massive
Langzeitschäden verursachen, verwies Strache auf Schätzungen des
Wifo, wonach durch die EU-Russland-Sanktionen im Extremfall 45.000
Arbeitsplätze in Österreich gefährdet seien. „Die aktuellen
Arbeitslosenstatistiken sehen ganz danach aus, als ob diese
Befürchtungen bereits eingetreten sind“, so Strache.
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