Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten drei Geschäftsstücke wurden bei
getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Bernhard E
b n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und
Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2014.
• Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und
Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2014.
• NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung
und Tätigkeit im Jahre 2014.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, der Grüne
Bericht gebe eine gute Gelegenheit über die Leistungen der Bäuerinnen
und Bauern zu berichten. Er zeige auch die Vielfalt der Strukturen.
Nach wie vor habe man es mit einer kleinstrukturierten Land- und
Forstwirtschaft zu tun. In Niederösterreich befinde sich rund ein
Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Österreich. Die
Landwirtschaft sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Niederösterreich sei der wichtigste Lebensmittelproduzent
Österreichs. Niederösterreich sichere die Ernährung von über 10
Millionen Menschen. Auch das Jahr 2014 sei für die Land- und
Forstwirtschaft ein sehr herausforderndes Jahr gewesen, etwa durch
die sehr schwierigen Witterungsbedingungen. Er sprach den Bäuerinnen
und Bauern seinen Dank und seine Anerkennung aus, weil sie sich u. a.
für die Umwelt einsetzen und die Bevölkerung mit leistbaren
Lebensmitteln versorgen. Er brachte einen Resolutionsantrag
betreffend Fördervoraussetzungen für das Österreichische Programm für
ländliche Entwicklung 2014-2020 ein. Darin wird die Bundesregierung
aufgefordert, die Vorgaben für die Inanspruchnahme der Förderung im
Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung
abzuändern.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, in den
ländlichen Regionen würden Arbeitsplätze dringend benötigt. Es gebe
aber auch große Chancen für die Landwirtschaft, was die neue
Lebensweise der Menschen betreffe, erinnerte sie an den großen Bedarf
beim Anbau von Bio-Soja. In Österreich habe die Zivilgesellschaft
erkannt, dass vom transatlantischen Abkommen mit Amerika (TTIP) eine
große Gefahr für die heimische Landwirtschaft ausgehe. Wenn man die
Absenkung von Standards verhindern wolle, dann gelte es, zu handeln.
Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den
Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Ing. Martin Huber einen
Resolutionsantrag für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Bericht
zeige deutlich auf, wie ausgeprägt das „Bauernsterben“ im Land sei.
Die Problematik im bäuerlichen Berufsleben sei auf die zu geringen
Erzeugerpreise zurückzuführen. Den großen Gewinn beim Milchpreis
lukriere leider nur der Handel. Es wäre wichtig, die eigene
Bevölkerung im Fall einer Krise von der eigenen Landwirtschaft
versorgen zu können, wozu aber neue Modelle und Ideen notwendig
wären. Dabei müsse auch über so genannte „Schutzzölle“ nachgedacht
werden. Seiner Fraktion kümmere sich besonders auch um die Imker und
die Gesundheit der Bienenstöcke. Er brachte einen Resolutionsantrag
gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr.
Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic betreffend faire und garantierte
Erzeugerpreise für die Landwirtschaft ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, auf der
Produzentenseite gerechte Preise festzulegen, sei ein schwieriges
Unterfangen. Die Abhängigkeit der Bauern steige laufend, erinnerte er
u. a. an notwendige Absatzvereinbarungen mit Molkereien. Die
Förderlandschaft für die Landwirtschaft müsse anders gestaltet werden
und dürfe nicht nur der Interessensvertretung zugutekommen. Er
brachte einen Resolutionsantrag betreffend Hilfe für Wein- und
Obstbauern, die durch Unwetter existenzbedrohenden Schaden erlitten
haben, ein.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, ein wichtiges
Einkommen für die Landwirtschaft seien die Förderungen. Bei den
EU-Förderungen kämen die österreichischen Landwirte „unter die
Räder“, Nutznießer sei die landwirtschaftliche Industrie. Die
Förderung gehöre an Österreich angepasst.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte, die
Strukturentwicklung sei besorgniserregend. Der Weg in eine große,
industriell geführte Landwirtschaft sei bereits eingeschlagen. Nur
die Zahl der großen Betriebe steige. Viele kleine und mittlere
Betriebe könnten sich die Aufrechterhaltung nicht mehr leisten, für
die Bauern müsse es gerechte Preise geben.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) erinnerte an die schwierigen
Witterungsbedingungen für die Landwirtschaft im Berichtszeitraum. Bei
der Energieproduktion sei 2014 bis zum Eisbruch ein durchschnittlich
gutes Jahr gewesen. Bei der Lebensmittelproduktion bestünden große
Herausforderungen. Der Vergleich zwischen dem Milchpreis und jenen
für einen Energy-Drink müsse einem zu denken geben. Bauer zu sein,
sei „kein einfacher Job“.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, der Grüne Bericht
und die Debatte darüber überraschten ihn nicht. Jedes Jahr werde „ein
Begräbnis erster Güte“ gefeiert. Der Bauernstand sei kaputt gemacht
worden. Der Landwirt könne nur noch als Bittsteller überleben.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Grüne Bericht mit
VP/SP-Mehrheit, der Bericht betreffend Tätigkeit und Wahrnehmungen
der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion gegen die Stimmen der
Grünen mit Mehrheit sowie der Bericht zum Landwirtschaftlichen
Förderungsfonds mit VP/SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Schulz (ÖPUL) wurde einstimmig
angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der
Minderheit.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes
1973.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO).

Der Antrag wurde ohne Debatte gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit
angenommen.

(Forts.)

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