Liberalisierung des Waffenrechts abzulehnen – Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen
Utl.: Liberalisierung des Waffenrechts abzulehnen –
Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen =
Wien (OTS/SK) - "Die Kriminalität ist gesunken und die
Aufklärungsquote gestiegen. Österreich ist also sicherer geworden.
Ich danke jenen, die für diese Sicherheit sorgen. Vor allem der
Exekutive, die 24 Stunden und bei jeder Witterung im Einsatz ist“, so
SPÖ-Bundesratsabgeordneter Ewald Lindinger heute, Donnerstag, im
Bundesrat im Zuge der Diskussion um den Sicherheitsbericht 2014, den
der Abgeordnete ausdrücklich lobte und sich bei allen an der
Erstellung beteiligten Personen bedankte. ****
Lindinger nahm sich inhaltlich vor allem die rechtliche Basis für
Waffenbesitz heraus: „Es gibt heute weniger Waffenpässe, weniger
Waffenscheine und insgesamt weniger Waffenbesitz. Das ist ein gutes
Zeichen.“ Hier habe das zentrale Waffenregister positiv gewirkt. Der
immer wiederkommenden freiheitlichen Forderung nach einer
Liberalisierung des Waffenrechts sei daher eine klare Abfuhr zu
erteilen: „Wenn freiheitliche VertreterInnen immer wieder ein
freieres Waffenrecht fordern, muss man auch einmal sagen, dass nur
ein strenges Waffenrecht die Exekutive schützt.“ Vor allem auch in
Hinblick auf Gewalt in Familien, sei es wichtig, dass es „wenig
Waffen in den Haushalten gibt“.
Sorgen macht sich Lindinger um die Zunahme des Rechtsextremismus:
„Wir spüren tagtäglich, dass hetzerische Aussagen, beispielsweise in
Social Media Plattformen, zunehmen. Das schlägt sich auch in der
Kriminalstatistik nieder.“ Insgesamt gab es 750 Anzeigen wegen
rechtsextremer, fremdenfeindlicher, islamophober oder antisemitischer
Tathandlungen, was einen Anstieg um 2,3 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr entspricht. „Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, als
Demokrat mache ich mir Sorgen. Hier müssen wir verstärkt dagegen
auftreten.“ (Schluss) mo/pm/mp
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