NEOS zu Sicherheit in Europa: Die Herausforderungen sind grenzenlos, die Lösungen bisher national begrenzt

Utl.: Strolz / Vavrik: „EU-Grenzschutzbehörde, EU-Asylbehörde,
EU-Nachrichtendienst, gemeinsame Anti-Terror-Strategie und
UN-Mandat für Syrien sind zentral“ =

Wien (OTS) - Europa ist zwar die weltgrößte Wirtschaftsmacht, aber es
weigert sich beharrlich, mehr Verantwortung für die
gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen auf diesem Planeten
zu übernehmen. „Diesen Umstand spüren wir aktuell ganz besonders im
Angesicht der Krisen in Europa und im Nahen Osten. Die EU und ihre
Mitgliedsländer wirken desorientiert und sie handeln weitgehend
kraftlos und unabgestimmt. Es dominiert reaktives Chaos. Um in ein
vorausschauendes und lösungsorientiertes Handeln zu kommen, braucht
die EU endlich eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik“,
erklärten heute NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und
NEOS-Außenpolitiksprecher Christoph Vavrik im Zuge einer
Pressekonferenz. „Europa muss rasch in die Gänge kommen, sonst werden
wir einen hohen Preis zahlen.“

Für die Sicherheit Österreichs und der EU muss die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) rasch weiterentwickelt
werden. „Gerade in einem Schengen-Binnenland wie Österreich müssen
wir begreifen, dass die EU-Außengrenze auch unsere Grenze ist. Die
Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist unsere gemeinsame
Grenze, ebenso wie die zwischen Italien und dem Mittelmeer“,
verdeutlicht Strolz die Forderung nach einem effektiven Schutz der
EU-Außengrenze. Dazu brauche es eine gemeinsame europäische
Grenzschutzbehörde und ein European Border Guard Corps, die aus dem
gemeinsamen EU-Budget bezahlt werden. „Damit verbunden ist natürlich
auch der Ausbau eines europäischen Asylwesens. Wir schlagen vor, dass
die EASO zu einer gemeinsamen EU-Asylbehörde weiterentwickelt wird.
Nur so können wir zu einer echten gemeinsame Asylpolitik gelangen“,
so der NEOS-Klubobmann weiter.

Auch in der Terrorbekämpfung brauche es entschlossene, gemeinsame
Umsetzungen. Während Terroristen keine Grenzen kennen, haben die
nationalen Staatssicherheitsbehörden rundum Grenzen, die sie nicht
überschreiten dürfen. „In der EU müssen wir auf eine intensive
Zusammenarbeit der Nachrichtendienste setzen - bis hin zum Aufbau
einer gemeinsamen Europäischen Sicherheitsbehörde und eines
Europäischen Nachrichtendienstes. Ein entsprechendes
Anti-Terrorzentrum im Rahmen von Europol soll zudem die
Zusammenarbeit der Polizei verstärken“, so Strolz. Und weiter: „Der
beste Schutz gegen Terrorismus ist aber immer noch, ihn erst gar
nicht entstehen zu lassen. Daher muss Europa unter breiter Einbindung
der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Strategie gegen Radikalisierung
entwickeln.“

Christoph Vavrik hob hervor, dass die Sicherheit Europas untrennbar
mit der Stabilität im Nahen Osten verbunden ist: „Die humanitäre
Katastrophe in Syrien droht mittlerweile eine Region zu
destabilisieren, die zu unserer Nachbarschaft gehört. Spätestens die
Anschläge von Paris haben gezeigt, dass Europa die Initiative
ergreifen muss, um Frieden in Syrien zu schaffen.“ Dazu gehöre vor
allem ein entschlossener Kampf gegen die Terrorgruppe IS.
„Mittlerweile besteht ein Konsens, dass der Kampf gegen diese
Organisation unbedingt notwendig ist. Wir fordern daher eine
internationale Mission unter UN-Mandat, welches später Grundlage für
einen Friedenssicherungseinsatz sein soll“, erklärt der
NEOS-Außenpolitiksprecher. Im Einklang mit den Plänen der
International Syria Support Group fordert NEOS daher die Schaffung
einer Übergangsregierung sowie weitgehende Verfassungsänderungen und
Neuwahlen. Schließlich müsse sich auch Österreich zu einer aktiveren
Rolle bekennen. „Zunächst müssen die österreichischen Beiträge an die
Hilfsorganisationen rasch aufgestockt werden. Die Regierung versagt
hier bisher leider kläglich. Und neben einer aktiveren diplomatischen
Rolle, soll auch eine militärische Beteiligung Österreichs an einer
Friedensmission nicht ausgeschlossen werden. Dabei können die
bisherigen Erfahrungen aus unseren Auslandseinsätzen des Bundesheeres
bestens genutzt werden“, so Vavrik abschließend.

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