Weidenholzer: Europas Demokratie im Kampf gegen den Terror verteidigen

Utl.: S&D-Vizepräsident: „Mehr Auflagen und Kontrolle bei
Schusswaffen notwendig“ =

Wien (OTS/SK) - Nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris hat
die Europäische Kommission nun strengere Auflagen für den Besitz und
Handel von Schusswaffen vorgeschlagen. Konkret soll die geltende
Schusswaffen-Richtlinie überarbeitet und verschärft werden. Darin
sind der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die
Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt. „Mehr
Auflagen beim Waffenbesitz und Waffenhandel sind ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung", betont Josef Weidenholzer,
Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen
Parlament. „Wir müssen die Gesetzgebung dahingehend überarbeiten,
dass es in Europa nur unter Einhaltung strengster Auflagen möglich
ist, Waffen zu erwerben und sie zu verbreiten. Der illegale
Waffenhandel muss unterbunden werden." ****

Im Hinblick auf das morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister
fordert Weidenholzer Besonnenheit und Konstruktivität ein. Er warnt
vor einer „Instrumentalisierung der jüngsten Terroranschläge“. „Lang
hat es nicht gedauert, bis sich die ersten Trittbrettfahrer mit ihren
Forderungen nach mehr Massenüberwachung und Einschränkung der
Grundrechte zu Wort meldeten. Angst ist ein schlechter Antrieb für
politische Entscheidungen. Wer sich von Angst treiben lässt, macht
Fehler“, warnt Weidenholzer vor Kurzschlussreaktionen, die die
Freiheits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken.
„Eine Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte und die
Verbreitung von Hass und Intoleranz wären genau das, was die
Terroristen und fundamentalistischen Extremisten wollen. Umso stärker
muss Europa jetzt die Demokratie gegenüber ihren Feinden
verteidigen“, so der SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print