Österreich als Wirtschaftsstandort weiter geschwächt, Gegenfinanzierung der Steuerreform sehr wackelig
Utl.: Österreich als Wirtschaftsstandort weiter geschwächt,
Gegenfinanzierung der Steuerreform sehr wackelig =
Wien (OTS) - „Das heutige Expertenhearing zum vorgelegten
Budgetentwurf bestätigt unsere Befürchtungen hinsichtlich der
negativen Auswirkungen der Regierungspolitik“, erklärt der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider anlässlich des
heutigen Expertenhearings des Budgetausschusses.
Dr. Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center, habe die
stetige Verschlechterung Österreichs als Arbeits- und
Wirtschaftsstandort bestätigt. Trotz höchster Steuer- und
Abgabenquote sowie höchster Staatsschulden seien keinerlei
grundlegende Reformen angepeilt. Insbesondere die hohen
Lohnnebenkosten, bei denen Österreich deutlich über dem EU-
Durchschnitt und um zehn Prozent über jenen Deutschlands liege,
schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im internationalen
Vergleich. Die Reformunwilligkeit der Bundesregierung schwäche damit
den Standort Österreich nachhaltig, das heimische Wirtschaftswachstum
sei deswegen mit nur 0,8 Prozent entsprechend niedrig. Auch mit
Überregulierung und Bürokratie hätten Unternehmer in Österreich
schwer zu kämpfen.
"Problematisch sahen die Experten auch die Gegenfinanzierung der
Steuerreform. Neben Dr. Kolm, die ihre Bedenken gegenüber den zu
positiv prognostizierten Konjunkturdaten zum Ausdruck brachte, zeigte
auch der Experte für Schattenwirtschaft, Prof. Dr. Friedrich
Schneider, deutliche Zweifel. Er hielt die im Budgetentwurf
erwarteten Einnahmen von 900 Millionen Euro durch die
Registrierkassenpflicht für deutlich überzogen - bereits 300 bis 400
Millionen Euro könnten als Erfolg gewertet werden", berichtete
Haider.
Ebenso sei mehrfach kritisiert worden, dass es bisher – trotz
mehrfacher Ankündigung - keinerlei konkrete Pläne zur Abschaffung der
Kalten Progression gebe. Kaum abzuschätzen seien die Mehrkosten auf
Grund des Flüchtlingsansturms; aber auch steigende Zinsen könnten
eine deutliche Mehrbelastung des Budgets mit sich bringen.
„Unsere Forderungen nach grundlegenden Reformen, wie beispielsweise
in den Bereichen Verwaltung, Föderalismus und Förderungen, als
Voraussetzung einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung und einer damit
verbundenen Abgabensenkung sind damit aktueller als je zuvor“,
betonte Haider.
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