NEOS: Flüchtlingskrise 2.0 - Ausblick auf das Jahr 2016

Utl.: Angelika Mlinar: "Gemeinsame Lösungen müssen besser gestern
als heute gefunden werden" =

Wien (OTS) - Mehr als 400 Interessent_innen folgten heute der
Einladung von NEOS EU-Abgeordneten Angelika Mlinar zur Asylkonferenz
nach Wien. "Gemeinsame Lösungen müssen besser gestern als heute
gefunden werden", so die Initiatorin der Konferenz mit
internationalen Teilnehmern. Die Konferenz wurde von Giusi Nicolini,
Bürgermeisterin von Lampedusa, eröffnet. Sie bewegte die über 400
anwesenden Gäste, mit ihrem persönlichen Einblick in die Situation
vor Ort und ihrer Schilderung der Problematik an Italiens Küste, die
eine gemeinsame europäische Lösung erfordere. Unter der Moderation
von NEOS Lab Direktor Josef Lentsch, diskutierten hochrangige
Expert_innen über Lösungen für die Flüchtlingssituation und tauschten
Erfahrungen im Umgang damit aus: "Lampedusa meets Traiskirchen". Die
Asylkonferenz rückt einmal mehr das momentan brennendste Thema in den
Vordergrund: Asyl. Was erwartet uns 2016?

Seit zu vielen Monaten blicken wir auf die schrecklichen Ereignisse,
die Menschen in die Flucht treiben. Während tausende Flüchtlinge die
gefährlichen Wege nach Europa in der Hoffnung auf Frieden, Sicherheit
und ein neues Leben auf sich nehmen, bewegt sich politisch in Europa
nichts. "Ich bin es leid, diesem Drama zuzusehen. Aus diesem Grund
habe ich mich dazu entschlossen Expert_innen an einem Tisch zu
versammeln und gemeinsam Lösungen für die Flüchtlingskrise, bei der
kein Ende in Sicht ist, zu finden", so NEOS Europaabgeordnete
Angelika Mlinar über ihre Beweggründe die Asylkonferenz zu
organisieren. "Im Jahr 2015 haben wir diese Chance vertan, im
kommenden Jahr müssen wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik
umsetzen, nur gemeinsam können wir zu einer Verbesserung der
Situation beitragen", so Mlinar weiter.

"Zur Zeit scheint die österreichische, aber auch die europäische
Politik in einer Schockstarre, betrachtet man die
Flüchtlingssituation", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von
NEOS. "Wenn nicht zügig einen Gang höher geschalten wird, was die
Maßnahmensetzung insbesondere auch im Integrationsbereich angeht,
wird sich das bitter rächen."

Einig waren sich die Panel-Teilnehmer_innen auch bei der Diskussion
rund um die Vorschläge seitens der Innenministerin Zäune erbauen zu
lassen: Zäune werden diese Situation nicht lösen, die fliehenden
Menschen haben bereits andere Hürden überwunden. Sie lassen sich
durch solche physische Barrieren nicht aufhalten.

Das Zusammenfassen zweier Ebenen, der österreichischen und der
europäischen, ist in diesem Zusammenhang unabdingbar. "Diese
Situation ist nicht alleine von einem Land zu stemmen. Es bedarf der
europäischen Solidarität, um diese Krise zu lösen", so Scherak
weiter. "Einige Punkte sind besonders wichtig: Auf europäischer Ebene
die Implementierung gemeinsamer europäischer Erstaufnahmezentren und
einer damit einhergehenden Quotenverteilung, auf sowohl europäischer
als auch österreichischer Ebene, die verstärkte Durchführung von
Resettlementprogrammen in Zusammenarbeit mit UNHCR und auf
österreichischer Ebene die bessere Betreuung und finanzielle
Gleichstellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen."

Einmal mehr wurde die gemeinsame Europäische Zusammenarbeit in den
Fokus der Diskussion gerückt. "An einer gemeinsamen EU-Asylpolitik,
das heißt, die Übertragung dieser Verantwortung von den
Nationalstaaten auf die EU-Ebene, führt kein Weg vorbei. Wir haben
eine Verantwortung diesen hilfesuchenden Menschen gegenüber. Alle 28
Mitgliedsstaaten müssen sich dieser Verantwortung endlich stellen.
Wir brauchen losgelöst von einer gemeinsamen Asylpolitik eine
EU-Migrationspolitik, eine gemeinsame EU- Außen- und
Sicherheitspolitik und vor allem jetzt akut eine solidarische
Quotenverteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten", fordert Mlinar
abschließend.

Das von der ALDE erstellte 'Grundsatzpapier zur Europäischen Asyl-
und Migrationspolitik' finden sie unter folgendem Link:
http://www.alde.eu/documents/publications/

An den Podien vertreten waren:

Teilnehmer Österreich-Panel:
- Andreas Babler, Bürgermeister Traiskirchen
- Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt spezialisiert auf Fremden- und
Asylrecht
- Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien
- Nikolaus Scherak, Nationalrat (NEOS)

Teilnehmer_innen EU-Panel:
- Manfred Nowak, Univ.-Prof. und Vizepräsident des Verwaltungsrats
der European Union Agency for Fundamental Rights
- Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich
- Angelika Mlinar, EU-Abgeordnete (NEOS)

Link zum Livestream:
https://lab.neos.eu/video/

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