Mitterlehner: Pariser Anschläge sind Kriegserklärung an demokratische und freie Gesellschaft

Utl.: Vizekanzler und Bundesparteiobmann spricht sich bei
Sondersitzung der Bundesregierung für mehr Zusammenhalt aus -
Solidarität mit Frankreich zeigen, Grundwerte sichern und
verteidigen =

Wien, 14. November 2015 (ÖVP-PD) "Die Pariser Terroranschläge
sind eine Kriegserklärung gegenüber der demokratischen und freien
Gesellschaft. Wir erleben auch aufgrund der Beliebigkeit der Ziele
eine neue Stufe des Terrors, was weltweit Betroffenheit ausgelöst
hat. Daher müssen wir den Zusammenhalt in Europa und Österreich
mehr denn je verstärken", sagt Vizekanzler und ÖVP-
Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am Samstag im Anschluss an
die Sondersitzung der Bundesregierung. "Wir bringen damit unsere
Solidarität und Anteilnahme mit Frankreich und mit der
französischen Bevölkerung zum Ausdruck. Uns alle haben die Angriffe
sehr erschüttert", so Mitterlehner. Österreich stehe in Kontakt mit
der französischen Regierung und biete Hilfe an, wie zum Beispiel
durch die Polizei-Sondereinheit Cobra. ****

Die bisher bekannte Dimension der Anschläge erfordere eine
internationale, eine europäische Antwort. "Wir müssen die richtigen
Konsequenzen ziehen. Nur wenn wir gemeinsam die Rahmenbedingungen
schaffen und weiter verbessern, werden wir diesen Angriff auf
Rechtsstaatlichkeit, auf Freiheit, auf Menschenrechte abwehren
können", so Mitterlehner. "In diesem Zusammenhang müssen wir uns
auch sehr intensiv mit der Frage der zentralen Grundwerte
auseinandersetzen", betont Mitterlehner. "Alle, die bei uns leben,
müssen die Werte der Rechtsstaatlichkeit nicht nur anerkennen,
sondern sie auch leben. Dem müssen wir uns auch beim Thema
Migration verstärkt widmen. Denn unsere Werte sind nicht
verhandelbar", stellt Mitterlehner klar.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media, Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/mitterlehnerR

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