FPÖ-Herbert: Polizei-Aufstockung ist besseres Hütchenspiel

Utl.: „Was die Regierung aufführt, sind reine Planspiele, in der
Realität haben wir in einigen Jahren nicht mehr, sondern
deutlich weniger Sicherheit" =

Wien (OTS) - „Angeblich darf das Innenressort im kommenden Jahr 1.700
Polizisten mehr aufnehmen – das ist eine reine Seifenblase, einmal
kurz reinstechen und weg ist sie. Denn unterm Strich wird es à la
longue keinen personellen Mehrwert bei der Polizei geben – genau das
Gegenteil versucht die Regierung aber der Bevölkerung weiszumachen“,
erklärte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den
Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner
Herbert.

„Die Art, wie die angeblich zusätzlichen Planstellen zustande kommen,
erinnert mehr an ein Hütchenspiel als an seriöse Sicherheitspolitik:
Von diesen kolportierten Aufnahmen müssen nämlich allein 700
Planstellen nachbesetzt werden, um die Lücke zu füllen, die
Pensionierungen hinterlassen. Die restlichen 1.000 Planstellen sind
Vorgriffe bis ins Jahr 2018, wodurch neue Personalengpässe in den
kommenden Jahren bereits vorprogrammiert sind. Die angeblichen neuen
Polizistinnen und Polizisten der ÖVP-Innenministerin sind also
bestenfalls ein Nullsummenspiel“, kritisierte Herbert. Auch die
Sicherstellung von 275 neuen Planstellen im Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl erinnere eher an eine Farce. Sie sollen nämlich
aus dem "virtuellen Vorrat" der ausgegliederten ehemaligen
Bundesdienststellen kommen – wie Post, Telekom und dergleichen.

„Weiters ist unklar, von wem und wo die neuen Kolleginnen und
Kollegen überhaupt ausgebildet werden sollen. Wir haben
österreichweit zehn Ausbildungsstätten, die aber großteils wegen der
derzeit in Ausbildung befindlichen Polizeischüler, aber auch wegen
der dort untergebrachten Flüchtlinge nur eingeschränkt zur Verfügung
stehen, und wir haben zu wenig Lehrpersonal wie auch keinen
budgetären Ansatz für die Kosten dieses zusätzlichen
Ausbildungsmodus“, warnte Herbert.

„Was die Regierung aufführt, sind reine Planspiele, da werden
‚virtuelle Legionen‘ hin- und hergeschoben, in der Realität haben wir
in einigen Jahren nicht mehr, sondern deutlich weniger Sicherheit -
und das nicht nur an den Grenzen, sondern im gesamten Bundesgebiet“,
warnte Herbert.

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