Protest vor Innenministerium gegen Zaun: "Lasst die Grenzen offen!"

Utl.: Plattform reißt am 14. November symbolische Grenzmauer ein =

Wien (OTS) - Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der
Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend
Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung
einer "Tür mit Seitenteilen" und die weitere Verschärfung der
Asylgesetze, um "Österreichs Attraktivität" für Schutzsuchende zu
senken. Dagegen organisiert die "Plattform für eine menschliche
Asylpolitik" am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem
Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im
Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

"Die Regierung muss unverzüglich ihr menschenverachtendes Spiel auf
dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen beenden. Offene Grenzen
sind keine Krise, sondern eine Lösung der Krise", meint
Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. Vor zwei Monaten haben
Flüchtlinge und ihre solidarischen Unterstützer_innen die Regierung
gezwungen, die Grenzen aufzumachen. Jetzt will sie zurück zur
Normalität mit Grenzposten, Zäunen und Mauern. Wilflingseder: "Wenn
die Zustände an der österreichisch-slowenischen Grenze so bleiben,
werden wir bei den winterlichen Temperaturen in Europa bald die
nächsten Toten zu beklagen haben. Dafür trägt die Regierung die volle
Verantwortung." Heuer sind schon über 3.400 Menschen im Mittelmeer
ertrunken.

Gefordert wird der Rücktritt von "Stacheldrahtministerin" Johanna
Mikl-Leitner, unverzüglich eine menschenwürdige Unterbringung und
offene Grenzen. Die Asylrechtsverschärfung mit "Asyl auf Zeit" und
dem erschwerten Familiennachzug ist ebenfalls inakzeptabel. "Das
geplante Gesetz steht in völligem Widerspruch zur Genfer
Flüchtlingskonvention. Diese sieht im Gegenteil die beschleunigte
Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vor", sagt Plattform-Sprecher
Michael Genner. Afghanische Flüchtlinge, die um ihre Familien
fürchten und denen jetzt wieder Abschiebungen drohen, haben sich dem
Protest angeschlossen.

Auf Facebook haben über 4.900 Menschen zur Veranstaltung zugesagt.
Sprechen werden u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich) und
Mahsa Ghafari (Flucht nach Vorn), sowie Vertreter_innen von
afghanischen Flüchtlingen. Die Plattform hat bereits die
Großdemonstration am 3. Oktober mit über 70.000 Menschen in Wien
organisiert. "Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine
menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter
sicherstellen. Wir wollen Mauern und Zäune niederreißen, statt sie
aufzubauen!", meint Genner abschließend.

Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung
Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print