FPÖ-Haider: Nachhaltige Budgetsanierung rückt in weite Ferne

Utl.: Strukturelle Reformen bleiben weiterhin auf der Strecke =

Wien (OTS) - "Das vorgelegte Budget lässt sich sehr einfach mit einem
Wort beschreiben: Weiterwursteln. Eine nachhaltige Budgetsanierung
rückt erneut in weite Ferne, strukturelle Reformen bleiben erneut auf
der Strecke", erklärt NAbg. Mag. Roman Haider, der den ehemaligen
Abgeordneten und jetzigen Landesrat Elmar Podgorschek als
Budgetsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs ablöst.

Steigende Abgabenquoten, ein steigendes Budgetdefizit und eine
steigende Staatsverschuldung bewirkten eine stetige Verschlechterung
des Standortes Österreich zum Nachteil aller Bürger. Haider verweist
unter anderem auf den jüngsten Monitoring Report der WKÖ: "War der
Wirtschaftsstandort Österreich 2005 noch im besten Viertel weltweit
angesiedelt, reicht es nach neun Jahren rot-schwarzer Regierung nicht
einmal mehr für das beste Drittel." Der Grund dafür sei der
Reformstau auf allen Ebenen. "Der fehlgeleitete Föderalismus in
Österreich ist weiterhin ein großer Hemmschuh auf dem Weg zu einer
echten Budgetkonsolidierung", stellt Haider fest.

Die aktuelle Debatte zur Transparenzdatenbank verdeutliche diese
Problematik. "2014 wurden 20,8 Milliarden Euro an Fördergeldern
ausgeschüttet. Das sind zwölf Prozent der Staatsausgaben. Dennoch
weigern sich Länder und Gemeinden weiterhin beharrlich ihre Daten in
die Transparenzdatenbank einzupflegen und damit den ersten Schritt
zur Ausholzung des Förderdschungels zu setzen", kritisiert Haider.
Dass es seit Jahren keine Fortschritte in dieser Sache gebe, zeige
die Ohnmacht der Bundesregierung gegenüber den allmächtigen
Landesfürsten. Auch die Inkongruenz zwischen Einnahmen- und
Ausgabenkompetenz sei ein Ausfluss falsch verstandener
Bundesstaatlichkeit.

Gleichzeitig stiegen die Ausgaben in den Bereichen Soziales,
Gesundheit und Pensionen stetig an, ohne dass sich SPÖ und ÖVP um
nachhaltige Lösungen bemühten. Um eine langfristige Budgetsanierung
und eine Reduktion der Staatsschulden zu erreichen, fordert Haider
folgende dringende Reformen ein:

• Umfassende Föderalismusreform: Dabei müssen Einnahmen- und
Aufgabenkompetenz zusammengeführt werden
• Ausholzung des überbordenden Förderdschungels: Dazu muss eine
Transparenzdatenbank geschaffen werden, die diesen Namen auch
verdient. Außerdem sind die Richtlinien zur Mittelvergabe zu
konkretisieren sowie die Wirkungsziele genauer zu definieren.
• Reform des Sozialversicherungswesens: Die Zusammenführung der
einzelnen Sozialversicherungsträger darf dabei kein Tabu sein.
• Umfassende Verwaltungsreform: Dabei sind insbesondere die
Vorschläge des Rechnungshofes sowie der Aufgabenreform- und
Deregulierungskommission auch tatsächlich umzusetzen.

"Diese Reformen ermöglichen eine langfristige Gesundung der
Staatsfinanzen, so dass eine nachhaltige Senkung der Abgabenquote
möglich wird", so Haider, der folgende Schritte als vordringlich
ansieht:

• Ende der Kalten Progression: Dies wurde von Finanzminister
Schelling zwar versprochen, aber bisher bereits mehrmals verschoben.
• Vereinfachung und Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer
• Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort Österreich wieder
attraktiver zu machen

"Die von SPÖ und ÖVP hochgelobte Steuerreform ist vielmehr ein
Reförmchen, geboren aus Not und Verzweiflung. Zu einer nachhaltigen
Abgabensenkung kommt es dabei nicht. Wir fordern dagegen, die lange
ausstehenden Reformen endlich in Angriff zu nehmen, um langfristig
ein stabiles Budget zum Wohl aller Österreicher zu gewährleisten",
betont Haider.

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