Mikl-Leitner: Die Systeme fordern, die Bevölkerung nicht überfordern

Utl.: Innenministerin zur aktuellen Situation in der Asyl- und
Flüchtlingsfrage – "Wir sind in vielen Bereichen am Limit" =

Wien (OTS) - Rund 445.000 Menschen sind seit Anfang September in
unser Land eingereist, die meisten von ihnen befanden sich auf der
Durchreise und haben Österreich wieder verlassen. Auf den Schultern
Österreichs lasten zwei große Herausforderungen: Österreich als
Transitland und Österreich als Zielland. Im Oktober gab es mehr als
10.000 Asylanträge, bis heute haben mehr als 70.000 Menschen in
Österreich um Asyl angesucht, dankte ÖVP-Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats "allen, die
zusammenstehen und gemeinsam an der Bewältigung der Situation
arbeiten."

Gerade in so schwierigen Situationen dürfe man die Politik und die
Systeme zwar fordern, aber die Bevölkerung nicht überfordern, fuhr
Mikl-Leitner fort. "Wir sind in vielen Bereichen am Limit", verwies
die Ministerin darauf, dass in den letzten Wochen und Monaten mehr
als 30.000 Betreuungsplätze geschaffen wurden und zitierte den
deutschen Bundespräsidenten Gauck: "Unser Herz ist weit, aber unsere
Möglichkeiten sind endlich."

Deshalb sei es wichtig, in Österreich zum Kern des Asylrechts
zurückzukehren – Asyl für jene, die wirklich schutzbedürftig sind.
"Wir werden – so wie Deutschland nun auch wieder – an Dublin
festhalten. Und wir werden mit Asyl auf Zeit und der Verschärfung des
Familiennachzugs die nötigen Maßnahmen setzen."

"Gerade in letzten Wochen verspüren wir alle, dass ein Riss durch die
Bevölkerung geht. Ich halte es für gefährlich, jene, die ihre Sorgen
artikulieren, in das Eck von Rassisten zu stellen. Ich verstehe
jeden, der sich Sorgen um die Zukunft macht. Wir sollen und werden
diese Sorgen ernst nehmen. Doch die Probleme lassen sich nicht
alleine bewältigen. Es braucht europäische Maßnahmen wie
Investitionen in die Herkunftsländer, Investitionen in die
Flüchtlingscamps, die Schaffung legaler Wege nach Europa, die
Sicherung der europäischen Außengrenze."

Bis all diese Maßnahmen der europäischen Ebene umgesetzt sind,
müssten in Österreich aber nationale Maßnahmen gesetzt werden, sagte
die Ministerin und nannte temporäre Grenzkontrollen und
kontrollierten Zutritt in unser Land, um die Sicherheit aufrecht
erhalten zu können. "Das braucht klare Konzepte, die die Menschen
sich von uns erwarten."
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print