Vilimsky: Sofortiger Stopp der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Utl.: EU-"Rückschrittsbericht" zur Türkei offenbart europäische
Schizophrenie =

Wien (OTS) - "Die heute veröffentlichten und als Fortschrittsbericht
betitelten Erkenntnisse zur Entwicklung der Türkei müssen als
Rückschrittsbericht bezeichnet werden. Angesichts der Faktenlage
müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt
werden", kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im
Europaparlament Harald Vilimsky den heute vorgestellten Bericht der
EU-Kommission zur Türkei.

Der Kommissionsbericht kritisiere sowohl das türkische Justizsystem,
die mangelhafte Einhaltung der Grundrechte und den Umgang mit
Minderheiten, als auch das fehlende Verständnis der Türkei für
Presse- und Meinungsfreiheit. Die absichtliche, bis nach den
türkischen Wahlen angelegte Verzögerung der Veröffentlichung des
Berichts habe bereits ein schlechtes Abschneiden der Türkei vermuten
lassen, so Vilimsky. Trotz des fehlenden türkischen Willens und der
rückschrittlichen Entwicklung dieses Landes wolle Brüssel die
Kooperation mit Ankara ausweiten und die Beitrittsverhandlungen
weiterführen.

"Die EU ignoriert sämtliche Widrigkeiten und lässt sich abermals über
die Flüchtlingsfrage in die Knie zwingen. Dieser Rückschrittsbericht
offenbart die europäische Schizophrenie in der Türkei-Frage. Die EU
muss sofort alle in den letzten Wochen getätigten Zugeständnisse an
Ankara zurücknehmen. Die Türkei hat in der europäischen
Wertegemeinschaft keinen Platz", erklärt Vilimsky.

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