ÖGfE-Schmidt: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU

Utl.: 74 Prozent für Pause bei Erweiterung - 81 Prozent für
intensivere Zusammenarbeit - unter 30 Prozent für Beitritt
südosteuropäischer Länder/Türkei: 13 Prozent - #FragedesMonats =

Wien (OTS) - Heute werden in Brüssel die aktuellen
EU-Erweiterungsberichte präsentiert. „Für eine Mehrheit der
ÖsterreicherInnen hat der EU-Beitritt weiterer Länder jedoch derzeit
keine Priorität“, sagt ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt zu den
Ergebnissen der jährlichen Erweiterungs-Umfrage der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die ebenfalls heute
veröffentlicht wurde. „Wichtiger ist der Bevölkerung die Lösung
aktueller ökonomischer und sozialpolitischer Probleme. Gerade für
Österreich ist eine mittelfristige EU-Erweiterung um unsere Nachbarn
am Westbalkan aber von ureigenem Interesse. Die derzeitige Skepsis
gegenüber neuen Erweiterungen wird sich dann verringern, wenn es der
EU gelingt, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen und die
Lebensqualität der EuropäerInnen merklich zu verbessern.“

Die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, die Aufnahme
weiterer Länder für fünf Jahre auszusetzen, wird von drei Viertel der
befragten ÖsterreicherInnen (74 Prozent) als richtig beurteilt. 13
Prozent sind mit dieser Erweiterungspause nicht einverstanden (13
Prozent: „weiß nicht/Keine Angabe“).

Insgesamt 81 Prozent halten eine „Vertiefung der Zusammenarbeit der
EU-Mitgliedstaaten“ für „sehr wichtig“ (51 Prozent) oder „wichtig“
(30 Prozent). 17 Prozent empfinden dies als „weniger wichtig“ (12
Prozent“ oder „gar nicht wichtig“ (5 Prozent). Die „Erweiterung der
EU um weitere Mitgliedstaaten“ wird dagegen nur von 18 Prozent als
„sehr wichtig“ (5 Prozent) bzw. „wichtig“ (13 Prozent) bewertet.
Insgesamt 78 Prozent betrachten sie als „weniger wichtig“ (36
Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (42 Prozent).

„Der Umgang mit der griechischen Schuldenkrise und der
Flüchtlingsfrage haben deutlich gemacht, wie schwierig die
Entscheidungsfindung unter 28 Mitgliedstaaten bereits jetzt geworden
ist,“ betont Schmidt. Die EU ist unter diesen Umständen selbst
zurzeit kaum bereit, neue Länder zu integrieren. Zuerst muss ihr
Krisenmanagement effizienter und ihre Handlungsfähigkeit verbessert
werden“.

Die geringsten Vorbehalte, was eine zukünftige EU-Mitgliedschaft
betrifft, bringen die ÖsterreicherInnen Bosnien-Herzegowina entgegen.
27 Prozent wären für den EU-Beitritt des Landes, 21 Prozent äußern
sich indifferent, 44 Prozent jedoch ablehnend (Rest auf 100 Prozent
„weiß nicht/Keine Angabe“ / gilt auch für folgende Werte).

Etwas skeptischer erweist sich das Meinungsbild im Fall von
Montenegro (22 Prozent: „begrüßen“, 20 Prozent „egal“, 48 Prozent:
„ablehnen“) und Mazedonien/FYROM (21 Prozent: „begrüßen“, 19 Prozent
„egal“, 50 Prozent: „ablehnen“). Recht geringe Zustimmung gibt es
auch gegenüber der Aufnahme Serbiens (22 Prozent: „begrüßen“, 13
Prozent: „egal“, 59 Prozent: „ablehnen“), des Kosovo (19 Prozent:
„begrüßen“, 19 Prozent: „egal“, 56 Prozent: „ablehnen“) und Albaniens
(15 Prozent: „begrüßen“, 17 Prozent: „egal“, 61 Prozent: „ablehnen“).

Am deutlichsten ist die Skepsis hinsichtlich einer Mitgliedschaft der
Türkei. 13 Prozent würden ihren EU-Beitritt begrüßen, 75 Prozent
jedoch ablehnen (7 Prozent: „egal“).

„Im Zeitverlauf hat sich das Meinungsbild zu weiteren
Erweiterungsschritten hierzulande wenig geändert“, so Schmidt. „Seit
der letzten Befragung von September 2014 ist die Ablehnung der
Beitrittskandidaten etwas gesunken bzw., wie im Fall von Serbien und
Albanien, konstant geblieben. Gleichzeitig ist die Indifferenz zum
Beitritt der genannten Länder gewachsen. Ein leichter Anstieg der
Zustimmung auf niedrigem Niveau ist einzig im Fall der Türkei
sichtbar.“

Könnte der Zustrom von Flüchtlingen über die „West-Balkan-Route“
besser bewältigt werden, wenn Serbien und Mazedonien bereits
EU-Mitglied wären? Nur 13 Prozent gehen davon aus, dass dies positive
Auswirkungen auf die Bewältigung des Flüchtlingszustroms hätte. Zwei
Drittel sagen, es würde keinen Unterschied zur aktuellen Lage
ausmachen, 6 Prozent meinen, dass es nachteilige Folgen hätte.

„Bis zur nächsten EU-Erweiterungsrunde ist es zwar noch ein langer
Weg. Die Zeit sollten wir trotzdem nützen. Sowohl die
Kandidatenländer als auch die EU sind gefordert - durch verstärkte
Reformanstrengungen und finanzielle und politische Unterstützung -
dem Integrationsprozess neuen Schwung zu verleihen“, schließt
Schmidt.

Download Grafiken: http://links.oegfe.at/Erweiterung2015

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 30. September bis 6. Oktober 2015 im Auftrag
der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 502 Personen per
Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent
aufgrund gerundeter Werte.

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