Ministeranklage - FPÖ-Stefan: SPÖ und ÖVP machen einander die Mauer

Utl.: „Die Regierung hat das Recht auf Asyl zum Recht auf
Zuwanderung umgedeutet und den Rechtsstaat außer Kraft
gesetzt. Wenn das keine Ministeranklage rechtfertigt, was
dann?" =

Wien (OTS) - "Unrecht muss zu Recht werden – in diesem Sinne machten
heute SPÖ und ÖVP einhellig – wiewohl pikanterweise mit
unterschiedlicher Argumentationslinie – einander die Mauer und
lehnten die Anträge der Freiheitlichen betreffend die Ministeranklage
gegen Kanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
ab“, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher Mag. NAbg. Harald Stefan.
„Wie man es dreht und wendet: Faymann und Mikl-Leitner haben den
Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, als sie hunderttausende Migranten
einfach so in Österreich einreisen ließen. Und immer noch lassen sie
zu, dass nahezu jeden Tag tausende Menschen widerrechtlich
österreichischen Boden betreten“, so Stefan weiter.

Für eine rechtmäßige Einreise nach Österreich wäre nach dem
Fremdenpolizeigesetz entweder ein Visum oder ein Asylantrag
erforderlich, die Behörde wäre sogar verpflichtet,
Verwaltungsübertretungen wie illegale Einreise, illegaler Aufenthalt
und Beihilfe Dritter dazu zu verfolgen. „Nichts davon geschieht, im
Gegenteil, die Regierung fördert die illegale Einreise nicht nur, sie
befördert die illegal Einreisenden auch noch“, kritisierte Stefan.
Die ÖVP habe im Ausschuss behauptet, dass die Vorgangsweise der
Regierung rechtmäßig sei. Die SPÖ habe zwar zugegeben, dass sie das
nicht sei, habe aber mit „humanitären Gründen“ argumentiert. „Es ist
rechtlich eindeutig nicht zulässig, einer Masse unbekannter Personen
einfach so eine Einreise aus humanitären Gründen zu gewähren. Eine
Einreise aus humanitären Gründen setzt nämlich die Prüfung eines
jeden einzelnen Falles voraus“, so Stefan.

„Abgesehen davon kamen und kommen zumindest die meisten dieser
Personen eindeutig aus sicheren Drittstaaten - sie sind also nicht
mehr auf der Flucht. Ohne Rücksicht auf die österreichische
Bevölkerung hat die Regierung einfach das Recht auf Asyl zum Recht
auf Zuwanderung – in welchen europäischen Staat auch immer es beliebt
– umgedeutet und dabei en passant den Rechtsstaat Österreich außer
Kraft gesetzt. Wenn das keine Ministeranklage rechtfertigt, was
dann?“, so Stefan.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print