Gebühren dürfen keinen Steigerungsautomatismus erhalten

Utl.: AUSTROMED spricht sich vehement gegen die geplante
automatische Anpassung der Gebühren für Medizinprodukte aus –
Protestnote an die Politik =

Wien (OTS) - Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 soll eine
vollautomatische jährliche Erhöhung der Gebühren für die Bundesämter
für Ernährungssicherheit und für Sicherheit im Gesundheitswesen
gesetzlich verankert werden. Durch die Anpassung an den
Verbraucherpreisindex würden diese Gebühren bereits mit kommendem
Jahr steigen. Das würde nicht nur Gesundheitsprodukte verteuern,
sondern auch die heimische Wirtschaft massiv belasten und
Arbeitsplätze gefährden. Mag. Friedrich Thomasberger, Präsident von
AUSTROMED: „Gebühren werden derzeit fast überall eingefroren. Gerade
im Gesundheitswesen stehen Maßnahmen zur Senkung der Kosten an der
Tagesordnung. Davon sind auch die heimischen
Medizinprodukteunternehmen massiv betroffen. Es kann nicht sein, dass
Unternehmen an allen Ecken und Enden den Gürtel enger schnallen und
Behörden versuchen, eine Steigerung ihrer Einnahmen gesetzlich zu
automatisieren.“

Die Überwachung und Überprüfung von Medizin- und Gesundheitsprodukten
durch die Bundesämter ist gesetzlich vorgeschrieben. Die öffentliche
Hand hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus ihrer
Verantwortung zur Finanzierung dieser Ämter zurückgezogen.
Grundsätzlich sollten die Kosten durch die bestehende
Medizinprodukteabgabe erfolgen. Doch in der Zwischenzeit finanzieren
sich die Ämter fast ausschließlich durch Gebühren auf
Gesundheitsprodukte.

Thomasberger: „Eine vollautomatische Gebührenerhöhung, wie sie im
Artikel 15 § 6a Abs. 8 der Änderungen des Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetzes geplant sind, ist kontraproduktiv zu
den Anstrengungen der gesamten Branche die Kosten für die Patienten
und das Gesundheitssystem zu senken. AUSTROMED spricht sich daher
gegen diesen geplanten Gebührenerhöhungsautomatismus aus und wird
diese Position in einer entsprechenden Protestnote den
Parlamentsparteien präsentieren.“

Über AUSTROMED

AUSTROMED ist die Interessensvertretung der österreichischen
Medizinprodukte-Unternehmen, die in der Entwicklung, der Produktion,
der Aufbereitung und dem Handel von Medizinprodukten in Österreich
tätig sind. Medizinprodukte reichen vom Herzschrittmacher über das
Hüftimplantat bis hin zum Pflaster. Aufgrund der hohen
Innovationskraft werden ständig neue Produkte entwickelt. Rund 100
Mitgliedsunternehmen beschäftigen ca. 9.000 Mitarbeiter und die
Wertschöpfung beträgt über 1,5 Mrd. Euro.

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