Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation

Utl.: SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren
Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan =

Wien (OTS/SK) - „Wir brauchen einen lösungsorientierten und
sachlichen Umgang mit Asyl und Integration und keine Orbán-Methoden“,
so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu den Aussagen von FP-Strache in
der „Pressestunde“. „Strache phantasiert vom Einzäunen Österreichs
und lobt die inhumanen Methoden des ungarischen Premiers Orbán, der
mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen ist. Auf Nachfrage er
aber keinen einzigen durchführbaren Lösungsvorschlag – Strache schürt
nur Ängste und will offensichtlich Eskalation“, so Schieder.
Notwendig sei eine Politik, die einerseits einen menschlichen Umgang
mit den Schutzsuchenden gewährleistet, gleichzeitig ein geordnetes
System an der Südgrenze garantiert, sagt Schieder und begrüßt den
3-Punkte-Plan, der eine Kommandozentrale in der Grenzregion, ein
Leitsystem in Spielfeld und eine Aufteilung des Flüchtlingsstroms
auch auf Radkersburg und Mureck vorsieht. ****

„Ich appelliere an die ÖVP und vor allem die Innenministerin, auf
Basis dieses Konzepts rasch die notwendigen Maßnahmen einzuleiten,
die eine menschliche und geordnete Organisation der
Flüchtlingsbewegungen sicherstellen“, so Schieder.

Wartezonen an der Grenze und ein besseres Management der Situation an
der Grenze sind auch Teil des 10-Punkte-Plans, den der SPÖ-Klubobmann
am Freitag präsentiert hat, und der Maßnahmen auf internationaler und
österreichischer Ebene vorsieht.

Auf internationaler Ebene braucht es:
1.) Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen
2.) Gerechte Verteilung der schutzsuchenden Menschen in Form eines
Quotensystems
3.) Errichtung von humanitären Sicherheitszonen in den Krisengebieten
4.) Mehr Geld für den UNHCR und das World Food Programme zur
Verbesserung der Situation der schutzsuchenden Menschen
5.) Nachfolgeregelungen für die Dublin-Regeln

In Österreich geht es um:
6.) Rasche Bereitstellung von ausreichenden und winterfesten
Quartiere
7.) Wartezonen sowie Maßnahmen zur geordneten, sicheren
Grenzkontrolle
8.) Beschleunigung von Asylverfahren
9.) Maßnahmen zur Integration bereits bei einer positiven
Asylperspektive
10.) Kompetenz- und Qualifikationschecks für Flüchtlinge
(Schluss) ah/ve

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