UN-Menschenrechtsprüfung von Österreich – viel Entwicklung nach oben möglich.

Utl.: Hat Österreich seit 2011 seine Hausaufgaben gemacht? =

Wien (OTS) - Österreich wird am 9.11. von 9:00 bis 12:30* Uhr in Genf
zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der
UN (Universal Periodic Review = UPR) geprüft. Die österreichische
Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, steht dabei
bei allen Mitgliedsstaaten der UN bei der Erfüllung seiner
menschenrechtlichen Pflichten auf dem Prüfstand. Bei insgesamt 161
Empfehlungen aus dem Jahr 2011 wird abgefragt, ob die
Bun-desregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat.

„Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung reagieren wird. 370 NGOs,
darunter die AG Globale Verantwortung, stellten bereits im Vorfeld
eindeutig fest, dass noch lange nicht alle Empfehlungen umgesetzt
wurden,“ stellt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes
Globale Verantwortung für die humanitären und entwicklungspolitischen
Organisationen Österreichs, fest.

Annelies Vilim, fasst für den Bereich Entwicklungshilfe** folgende
österreichischen Mängel bei der Erfüllung menschenrechtlicher
Pflichten zusammen:
„Es gibt nach wie vor zu wenig öffentliche Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit – die vor vier Jahren ausgesprochene
Empfehlung für die Erreichung der 0,7% des BNE wurde noch immer nicht
erfüllt, weiters mangelt es nach wie vor an Struktur, Koordination
und Kohärenz in diesem Bereich. Wir vermissen auch eine generelle,
auf Menschenrechte ausgerichtete Steuerung aller Politikfelder, damit
diese die Bemühungen der EZA nicht konterkariert – z.B. braucht es
klare rechtliche Vorgaben für die im Ausland tätigen österreichischen
Unternehmen.“

*Live-Stream aus Genf:
http://webtv.un.org/live-now/watch/23rd-session-of-universal-periodic
-review/4473498400001

**Detailinfos: http://www.globaleverantwortung.at/start.asp?ID=260278
und http://www.menschenrechte-jetzt.at/

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