Fenninger: Gesetz bringt neue Hürden statt Lösungen
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Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich
sieht den Gesetzesentwurf der Regierung als Be- statt Entlastung,
nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für alle in Österreich
lebenden Menschen: "Die Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, den
bestehenden Asylstatus abzuerkennen, wenn der Asylgrund wegfällt,
gibt es bereits. Das Ergebnis des Gesetzes wäre also nichts als
erhöhter bürokratischer Aufwand mit negativem Output für alle
Beteiligten", sagt der Direktor der Volkshilfe Österreich.
Fenninger warnt vor allem vor den Hürden im Bereich der Integration
der Asyl-auf-Zeit-Berechtigten: "Es ist klar, dass ein zeitlich
befristeter Status die Integration erschwert. Auf den
‚Asyl-auf-Zeit-Berechtigte‘ kann sich dieser nämlich nicht nur
psychisch negativ auswirken, sondern auch ein weiteres Hindernis für
den Zugang zum Arbeitsmarkt sein", sagt Fenninger. "Für subsidiär
Schutzbedürftige ist der Zugang zum Arbeitsmarkt schon jetzt sehr
schwer. Asyl auf Zeit würde dies nicht abschwächen, sondern die
Barriere nur verstärken".
Darüber hinaus fürchtet Fenninger, dass nur noch mehr Menschen
gezwungen sein würden, die riskanten Überfahrten auf sich zu nehmen:
"Integration bedeutet Familiennachzug. Wird dieser erschwert, bringt
das nichts als neue Schlepperrouten", sagt der Direktor abschließend
und bewertet den Entwurf insgesamt als nicht lösungsorientierten
Schritt in die falsche Richtung. "Was es jetzt braucht, ist die
Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich unermüdlich für die
Flüchtlinge einsetzt, Unterbringungsplätze, Maßnahmen für eine
wirkungsvolle Integration und Hilfe vor Ort. Wir fordern
Lösungsorientierung statt Überlegungen, die nichts als eine
Verschärfung der Situation ergeben".
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