Asyl wird verstärkt auf Kernelemente ausgerichtet - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Zuwanderungsinstrument – ÖVP hat bei Arbeitsmarktgipfel Impulse für Konjunktur und Beschäftigung erreicht
Utl.: Asyl wird verstärkt auf Kernelemente ausgerichtet - Asyl ist
Schutz auf Zeit, kein Zuwanderungsinstrument – ÖVP hat bei
Arbeitsmarktgipfel Impulse für Konjunktur und Beschäftigung
erreicht =
Wien, 3. November 2015 (ÖVP-PD) "'Asyl auf Zeit' ist in
mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Signal. Wir richten das Asylrecht
verstärkt auf seine Kernelemente aus und stellen klar, dass es sich
dabei um einen Schutz auf Zeit handelt, nicht um ein
Zuwanderungsinstrument", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner beim Ministerrat. Der nun in Begutachtung
versandte Gesetzesentwurf legt fest, dass Asyl vorerst nur für drei
Jahre befristet gewährt wird. Sollte sich die Lage im Herkunftsland
verbessern und der Asylgrund nicht mehr vorliegen, ist der
Asylstatus abzuerkennen. "Wir sehen 'Asyl auf Zeit' als echten
Fortschritt, der möglichst rasch umgesetzt werden wird. Zusätzlich
geht es darum, eine klare Trennlinie zu jenen zu ziehen, die nur
aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen", so
Mitterlehner. Weitere Nachschärfungen wird es auch beim
Familiennachzug geben. So soll bei subsidiär Schutzberechtigten die
Wartefrist für den Familiennachzug von einem auf drei Jahre
verlängert werden. Zusätzlich müssen eine adäquate Unterkunft,
Krankenversicherung und regelmäßige Einkünfte gegeben sein. *****
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten unterstreichen die
Notwendigkeit jenes Pakets, das Bundesregierung und Sozialpartner
beim Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel vereinbart haben.
Zusätzlich zur Steuerreform seien diese Maßnahmen "wichtige
Schritte in die richtige Richtung", betont Wirtschaftsminister
Mitterlehner. Vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten sei der ÖVP
als spürbare Entlastung für Unternehmen und als vertrauensbildende
Maßnahme sehr wichtig. In Summe werden die Lohnnebenkosten
stufenweise bis 2018 um bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr
gesenkt. Darüber hinaus wird auf Initiative Mitterlehners eine neue
Wohnbauoffensive gestartet – "ein großer Konjunktur-Impuls für mehr
leistbaren Wohnraum und neue Arbeitsplätze".
"Parallel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze brauche es
Schritte, damit die Menschen länger in Beschäftigung bleiben", so
Mitterlehner unter Verweis auf das ebenfalls vereinbarte Bonus-
Malus-System. "Das ist eine richtungweisende Maßnahme, weil wir mit
mehr Bewusstseinsbildung starten und nicht mit Strafen", so
Mitterlehner. Zudem gibt es einen Bonus für Betriebe, die ab 2018
die Durchschnittswerte ihrer Branche für ältere Arbeitnehmer im
Betrieb übererfüllen. "Für sie wird es eine zusätzliche
Lohnnebenkosten-Senkung geben, das ist ein guter Anreiz", sagt
Mitterlehner abschließend.
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