Schelling sieht weiteren Beleg für erfolgreichen Abbau der Altlasten aus der Bankenkrise
Utl.: Schelling sieht weiteren Beleg für erfolgreichen Abbau der
Altlasten aus der Bankenkrise =
Wien (OTS) - Auf Antrag von Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde
in der heutigen Ministerratssitzung die Auflösung der FIMBAG per 30.
Juni 2016 beschlossen. Die Auflösung erfolgt im Einvernehmen mit den
Organen der Gesellschaft. Dieser Schritt begründet sich vor allem
darin, dass die wesentlichen Aufgaben der FIMBAG erfüllt und
abgearbeitet wurden und die rein administrativen Agenden nunmehr
wieder ins Finanzministerium übertragen werden können. "Damit wird
auch dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
Rechnung getragen. Die Auflösung der FIMBAG ist ein weiterer Beleg
für den erfolgreichen Abbau der Altlasten aus der Bankenkrise", so
Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling, der sich bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Organen der FIMBAG
bedankt, die in den vergangenen Jahren erheblich zur Stabilisierung
des österreichischen Finanzplatzes beigetragen haben. "Der Vorstand
und der Aufsichtsrat haben ausgezeichnete Arbeit geleistet", betont
der Finanzminister.
Vor allem haben sich in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für
das österreichische Bankenhilfspaket sowie für die von der FIMBAG
wahrzunehmenden Aufgaben entscheidend verändert, sodass nunmehr die
Auflösung der FIMBAG beschlossen werden konnte. Vor dem Hintergrund
geänderter beihilferechtlicher Bestimmungen und des Bundesgesetzes
über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) sind keine neuen
Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund für am Markt tätige Banken
möglich, ohne dass zuvor eine Gläubigerbeteiligung stattfindet. Die
Veräußerungen des Südosteuropa-Netzwerkes der ehemaligen Hypo
Alpe-Adria-Bank International AG sowie der Anteile an der
Kommunalkredit Austria AG konnten mit besonderer
Unterstützungsleistung durch die FIMBAG erfolgreich abgeschlossen
werden. Erhebliche zukünftige Herausforderungen stellen nun vor allem
die Abwicklung der HETA Asset Resolution AG sowie der ehemaligen
italienischen Tochterbank Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. (HBI) dar. Zur
Anteilsübernahme und Überwachungstätigkeit für diese beiden
Gesellschaften wurden bereits im Herbst 2014 die
Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) und die
HBI-Bundesholding AG (HBI-BH) gegründet.
Die bisherigen Aufgabenbereiche der FIMBAG werden in enger Abstimmung
zwischen FIMBAG und BMF auf eine Fachabteilung im BMF und auf die
ABBAG aufgeteilt. Für die Kontrolle und Abwicklung der Heta wird nach
Auflösung der FIMBAG die ABBAG verantwortlich sein.
Die FIMBAG wurde am 11.11.2008 gegründet und steht im Alleineigentum
der ÖBIB. Als Treuhänderin des Bundes hat die FIMBAG die Aufgabe, die
Einhaltung der jeweils zwischen dem Bund und den betroffenen Banken
ergebenden Bedingungen und Auflagen im Rahmen des Bankenhilfspakets
zu überwachen.
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