Landau: "Wenn Menschen nach drei Jahren in Österreich Fuß gefasst haben, ist es weder menschlich richtig noch volkswirtschaftlich sinnvoll, sie wieder weg zu schicken."
Utl.: Landau: "Wenn Menschen nach drei Jahren in Österreich Fuß
gefasst haben, ist es weder menschlich richtig noch
volkswirtschaftlich sinnvoll, sie wieder weg zu schicken." =
Wien (OTS) - Den aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung zum
Asylrecht kommentiert Caritas Präsident Michael Landau so: "Es gibt
bereits jetzt die gesetzliche Möglichkeit, einen bestehenden
Asylstatus abzuerkennen, wenn der Asylgrund wegfällt. Es ist also
nicht klar, welche Verbesserung durch eine weitere Gesetzesänderung
erreicht werden soll. Im Gegenteil: Asyl auf Zeit bringt nur mehr
bürokratischen Aufwand und eine enorme Mehrbelastung der
BFA-MitarbeiterInnen durch die zusätzliche Überprüfung zehntausender
Asylbescheide. Weitere Verfahrensverzögerungen sind die Folge.
Deutschland hat Asyl auf Zeit aus guten Gründen wieder abgeschafft.
Ich halte es für einen falschen Weg, dieses Instrument jetzt in
Österreich neu einzuführen. Und bereits heute kehren Menschen wieder
in ihre Heimat zurück, wenn ein Leben in Frieden und Sicherheit
möglich ist."
"Familienangehörige von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten finden
sich zumeist in vergleichbar gefährlichen Situationen für Leib und
Leben wieder, wie die bereits geflüchteten Familienmitglieder. Die
Einschränkungen bei der Familienzusammenführung als praktisch letzten
Weges einer legalen Möglichkeit, Schutz in Europa zu suchen, sind
zynisch und zwingen Flüchtende dazu, die Dienste von Schleppern in
Anspruch zu nehmen", so Landau.
Befristung als Integrationshemmnis
Auch auf die Integration der Asylberechtigten würde sich die
befristete Erteilung des Schutzstatus negativ auswirken, denn
Aufenthaltssicherheit ist ein wesentlicher Integrationsmotor. Schon
jetzt gibt es die Möglichkeit des zeitlich befristeten subsidiären
Schutzes. Es zeigt sich allerdings, dass Menschen aufgrund der
Befristung dieses Schutzstatus deutlich größere Schwierigkeiten als
Asylberechtigte haben, eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden.
"Ganz praktisch gedacht: Wer gibt dir schon Arbeit, investiert in
deine Ausbildung oder vermietet dir eine Wohnung, wenn du nicht sagen
kannst, wie lange du als Mieter oder Arbeitnehmer zur Verfügung
stehst? Zudem ist die existentielle Unsicherheit darüber, ob man in
Österreich bleiben kann, psychisch sehr belastend", so Caritas
Präsident Landau und weiter: "Die angekündigte Gesetzesnovelle stellt
das Menschenrecht auf Einheit der Familie in Frage. Und ganz
praktisch: Wenn die Kinder der Familien in Kindergarten oder Schule
gehen, dann lernt auch die Familie schneller Deutsch. Das heißt diese
Neuerung ist nicht nur unmenschlich, sondern erschwert zusätzlich die
Integration. Wenn es also darum geht, alles zu unternehmen, damit aus
der Quartierkrise von heute nicht die Integrationskrise von morgen
wird, dann weist die Novelle genau in die falsche Richtung, weil sie
Integration behindert."
Novelle bringt keinen Nutzen, nur mehr Leid für Schutzsuchende
Caritas Präsident Michael Landau: "Falls diese Gesetzesnovelle
Signalwirkung für Flüchtlinge haben soll, erst gar nicht nach Europa
oder nach Österreich zu kommen, dann wird dieses Ziel nicht erreicht
werden. Menschen kommen, um hier Schutz vor Verfolgung und Krieg zu
finden. Die Menschen werden weiterhin kommen; auch wenn sie wissen,
dass sie nach einer Besserung der Situation im Land wieder
zurückkehren müssen. Eine erneute Novellierung im Asylrecht, obwohl
nicht einmal die beiden, seit 2014 in Kraft getretenen, Novellen
konsolidiert sind, wird keinen bezifferbaren "Nutzen" mit sich
bringen, sondern noch mehr Leid und Probleme für Menschen, die
bereits alles verloren haben."
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