Windbüchler: EU und Österreich haben nach AKP-Sieg mehr Rechtstaatlichkeit von der Türkei einzufordern

Utl.: Grüne: Angst und Terror sind schlechte Weggefährten für die
Zukunft des Landes =

Wien (OTS) - "Das gestrige Wahlergebnis bringt eine aktive
Demokratieentwicklung in der Türkei ins Wanken", sagt Tanja
Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Die AKP, Premier
Davutoglu und Präsident Erdogan haben ganz bewusst vor den
Parlamentswahlen Angst und Terror verbreitet, Krieg geführt, und
viele Menschen mussten sterben. Gleichzeitig hat die Europäische
Union auf die AKP und Präsident Erdogan gesetzt, um eine gemeinsame
Lösung in der Flüchtlingsbewegung herbeizuführen. "Demokratie
bedeutet viel mehr als Wahlen abzuhalten und
Kooperationspartnerschaften einzugehen. Friede und Stabilität für
alle in einem Land gehören hier genauso dazu wie Rechtsstaatlichkeit
und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Die Türkei hat hier noch viel
Handlungsbedarf. Die EU und Österreich müssen deshalb Präsident
Erdogan gegenüber klare Worte finden und mehr Rechtstaatlichkeit in
der Türkei einfordern. Die weiteren Verhandlungen bezüglich eines
Beitritts der Türkei sollen sich darauf konzentrieren. Die
Notwendigkeit einer Lösung der Flüchtlingsfrage gemeinsam mit der
Türkei darf nicht den Preis haben, dass sich die EU dafür mundtot
machen lässt und kein Wort über die massive Verschlechterung der
Demokratieentwicklung in der Türkei mehr verliert. Der aktuelle, noch
nicht publizierte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über den
EU-Kandidatenstaat Türkei muss nun so rasch als möglich auf den Tisch
und öffentlich gemacht werden."

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