Laki: EUROSTAT beklagt mangelnde Kooperation von Statistik Austria

Utl.: Statistik Austria verschleppt den Abschluss des Verfahrens zur
Überprüfung der NÖ PPP Modelle von LR Sobotka =

St. Pölten (OTS) - Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für
NÖ, Dr. Walter Laki, heute bekannt gibt, beschwert sich das
Europäische Statistische Zentralamt (EUROSTAT) darüber, dass die
Statistik Austria Unterlagen zur Prüfung von PPP-Finanzierungen in NÖ
nicht liefere. EUROSTAT prüft nämlich den dringenden Verdacht, dass
die unter Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka praktizierten PPP Modelle
in NÖ falsch ausgewiesen wurden.

"Die teuren niederösterreichischen, finanzakrobatischen
PPP-Finanzierungsmodelle von LHStv. Sobotka werden vermutlich in
rechtswidriger Weise nicht defizit- und schuldenerhöhend ausgewiesen.
Deshalb hat das EUROSTAT ein Prüfungsverfahren eingeleitet. EUROSTAT
hat mir nun mitgeteilt, dass die Statistik Austria seit Monaten
säumig ist, und den Abschluss des Prüfungsverfahrens verschleppt",
stellt Laki klar. Und weiter: "Das kann kein Zufall sein,
offensichtlich wird von Sobotka und/oder der Finanzlobby versucht,
die zu erwartende negative Entscheidung zu verhindern."

Wie Laki erläutert, wurde nämlich nach dem Griechenlanddesaster von
der EU die Bestimmungen für PPP Modelle verschärft, dies um weitere
Schuldenvertuschung zu vermeiden: "Dreimal darf man raten, wo in
Europa, vor dem Finanzcrash, die meisten PPP Modelle kreiert wurde -
richtig, in Griechenland! Es ist daher kein Zufall, dass vor dem
Finanzkollaps, in allen "Bankrottländern", diese Modelle sehr beliebt
sind, um die "Insolvenz" zu verschleppen. Für die "Mittäterschaft"
werden dem Privaten in der Regel weit überhöhte Zinsen bezahlt, die
der Steuerzahler zu berappen hat.

Mit PPP-Finanzierungen umgeht NÖ die Maastricht Kriterien

Weil ein Privater - meist eine Bank - als Projektbetreiber auftritt,
zählten diese Verpflichtungen bisher nicht zum Öffentlichen Defizit
und zu den Öffentlichen Schulden. Das war für die Politik ein
geeignetes System offiziell nur ein geringes Maastrichtdefizit und
geringe Maastrichtschulden auszuweisen. Dies bei natürlich
gleichzeitig tatsächlich explodierenden Schulden. Nach dem
Griechenlandskandal gilt diese budgetschonende Regelung nur mehr
dann, wenn die Bank auch das Investitionsrisiko übernimmt. Das ist
aber offensichtlich bei den NÖ PPP Modellen nicht der Fall."

Banken lassen sich profitables PPP Geschäft nicht entgehen

Dieses Geschäft konnten sich die Banken nicht entgehen lassen. Wie
der NÖ-Landesrechnungshof 2014 aufdeckte, kann man über PPP Modelle
einen rund 300%igen Zinsaufschlag verrechnen. Beim PPP Modell
"Umfahrung Maissau" kassiert das PPP Konsortium 6,3% Fixzinsen auf
27,5 Jahre. Dies zu einem Zeitpunkt als die kurzfristigen Zinsen
bereits unter 1% lagen und die Niederösterreichischen Gemeinden ihre
Investitionen langfristig im Durchschnitt mit 1,7% finanzierten.
Laki: "Die "NÖ-Bürgermeisterfinanzierung" wäre bei den drei
Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl" um rund 150 Millionen
billiger gewesen, als die "Sobotkafinanzierung!"

"Die Untersuchungen zu den NÖ-PPP Modellen sind vom EUROSTAT nahezu
abgeschlossen. Nunmehr beschwert sich das EUROSTAT - wie erwähnt,
dass die Statistik Austria, die für den Abschluss des Verfahrens
notwendigen Restinformationen zur Prüfung der NÖ Modelle bereits seit
Monaten verschleppe", beton Laki nochmals.

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