„Die SVP muss umgehend die Koalition mit der Partito Democratico beenden“
Utl.: „Die SVP muss umgehend die Koalition mit der Partito
Democratico beenden“ =
Wien (OTS) - "Die Aussagen des Südtiroler Senators Francesco Palermo
im Rahmen einer OSZE-Konferenz in Wien lassen keinen Zweifel mehr
offen, wohin die Entwicklung im Staate Italien gehen soll", stellte
heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest
und zitiert Palermo: "Die Zeit ist vorbei, als man glaubte, das
Überleben und Wohlergehen von kleinen Volksgruppen durch
Regionalautonomien sichern zu können.(…) Nun müsse es das Ziel für
die Zukunft sein, im Gesamtstaat die Menschen- und Bürgerrechte aller
so auszubauen und zu untermauern, dass gar kein besonderer
Minderheitenschutz mehr nötig ist."
"Allgemein mag dies ja beim ersten Hinhören ganz vernünftig klingen,
doch bei jemandem, der die Entwicklungen in Südtirol die letzten
Jahrzehnte verfolgt hat, müssen angesichts dieser Aussagen sämtliche
Alarmglocken schrillen. Wir alle wissen, dass Rom an einer
Verfassungsreform arbeitet, die Italien zu einer zentralistischen
Staatform führen soll, in der für Autonomien schlicht kein Platz mehr
sein wird. In diesem Zusammenhang sind die genannten Aussagen eines
Südtiroler Senators geradezu ein Freibrief für diese Reform und die
Abschaffung der autonomen Regionen", sagte Neubauer.
"Südtirol hat die Autonomie aufgrund der Tatsache, dass die deutschen
und ladinischen Südtiroler als österreichische Minderheit anerkannt
sind. Sie wurden gegen ihren Willen widerrechtlich dem Vaterland
entrissen. Tagtäglich müssen sie trotz Autonomie ihre Rechte
einfordern. Wer tatsächlich glaubt, dass es künftig keinen
Minderheitenschutz braucht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann",
so Neubauer.
"Auch Palermos nachträgliche weinerliche Beteuerungen, er sei
missinterpretiert worden, nimmt ihm niemand mehr ab. Zahlreiche
Interviews und Veröffentlichungen in der Vergangenheit bekräftigen
seine nunmehrigen Aussagen und legen Zeugnis über seine tatsächliche
Haltung bezüglich Minderheitenschutz ab. Es ist daher mehr als
überfällig, dass die Südtiroler Volkspartei ihre Zusammenarbeit mit
Herrn Palermo und in der Folge mit der Partito Democratico beendet",
betonte Neubauer.
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