PVÖ-Wohlmuth zu 30 Millionen-Kartell-Strafe für Spar: Geld muss Konsumentenschutz zu Gute kommen

Utl.: Pensionistenverband Österreichs fordert Zweckwidmung von
Strafen für Preisabsprachen =

Wien (OTS) - "Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) fordert, dass
die Geld-Strafen verurteilter Preissünder sowie ihre unrechtmäßig
erwirtschafteten Gewinne dem Konsumentenschutz zu Gute kommen",
unterstreicht Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des
Pensionistenverbandes Österreichs anlässlich des Kartell-Urteils
gegen Spar eine zentrale Forderung des PVÖ. ****

Der Handelskonzern Spar wurde vom Kartellobergericht wegen
Preisabsprachen bei Milchprodukten in zweiter Instanz zu einer
Geldstrafe von 30 Millionen Euro verurteilt - die bisher höchste
Kartellstrafe in der österreichischen Geschichte. Wohlmuth dazu: "Es
ist zu begrüßen, dass die Kartellbehörde härter gegen Preisabsprachen
vorgeht. Preissünder müssen wissen, dass das kein Kavaliesdelikt ist
und mittlerweile empfindliche Strafen zur Folge haben." Dass die
Wettbewerbsbehörde in den letzten Jahren mehrere Fälle von illegalen
Preisabsprachen aufdecken konnte, die schließlich zu hohen
Kartellstrafen geführt haben, zeigt die Wichtigkeit von effizienten
Kontrollen, so der PVÖ-Generalsekretär. "Der Pensionistenverband
fordert, die finanzielle und personelle Aufstockung der
Bundeswettbewerbsbehörde im Kampf gegen die Teuerung. Denn
Österreichs Supermärkte zählen zu den teuersten in Europa! Darunter
leiden besonders sozial Schwächere - unter ihnen viele
Pensionistinnen und Pensionisten", stellt Wohlmuth klar.

Bußgelder und zu Unrecht erwirtschaftete Gewinne müssen
Konsumentenschutz zu Gute kommen

"Der Einsatz der Konsumentenschutzorganisationen in Österreich -
allen voran der Verein für Konsumenteninformation (VKI) - ist
unverzichtbar dafür, dass Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem
Recht kommen. Es muss sichergestellt werden, dass genug finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der VKI seine
unverzichtbare Arbeit für Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten
auch künftig in gewohnt engagierter und erfolgreicher Art und Weise
fortführen kann. Die in den Kartellverfahren verhängten Bußgelder
verurteilter Preissünder und ihre unrechtmäßig erwirtschafteten
Gewinne müssen - wie im Regierungsprogramm vereinbart- künftig dem
Konsumentenschutz zu Gute kommen!", unterstreicht der
PVÖ-Generalsekretär abschließend.
(Schluss)

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