ÖGfE-Schmidt: Aktuelle Entwicklungen dämpfen Vertrauen der ÖsterreicherInnen in EU-Kommission

Utl.: 55 Prozent haben „eher geringes“, 22 Prozent „kein“ Vertrauen
- Mehrheit sieht „wenige Akzente“ der Kommission in
Flüchtlingsfrage und bei Belebung der Wirtschaft - Umfrage =

Wien (OTS) - "Seit einem Jahr ist die EU-Kommission unter Jean-Claude
Juncker im Amt. Trotz neuer Handschrift und ambitioniertem
Arbeitsprogramm befindet sie sich in Dauer-Krisenmodus. Terrorismus,
Wirtschaftskrise, Ukraine-Konflikt und Flüchtlingswelle stellen die
EU vor enorme Herausforderungen und hohen Erwartungsdruck. Die
divergierende und zögerliche europäische Krisen-Politik wirkt sich
auch massiv auf das Vertrauen in die EU-Kommission aus. Die
ÖsterreicherInnen erwarten sich von der europäischen Politik
Lösungen. Während die von der Kommission gesetzten Initiativen -
nicht zuletzt aufgrund der Kompetenzlage und nationaler
Unstimmigkeiten - bisher begrenzt erfolgreich sind", analysiert Paul
Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt nehmen 38 Prozent der befragten
ÖsterreicherInnen die EU-Kommission "sehr oft" (10 Prozent) oder
"oft" (28 Prozent) in den Medien wahr. 49 Prozent lesen, hören oder
sehen "selten" Nachrichten und Informationen über die Kommission, 9
Prozent "nie".

18 Prozent haben "sehr großes" (1 Prozent) bzw. "eher großes" (17
Prozent) Vertrauen in die EU-Kommission. Als "eher gering" stufen es
55 Prozent ein, 22 Prozent fehlt es gänzlich. Die Kommission hat
damit seit dem letzten Jahr bei den ÖsterreicherInnen an Vertrauen
eingebüßt: Im September 2014 gaben ihr noch 27 Prozent einen
Vertrauensvorschuss ("sehr/eher groß"), im Mai 2015 stieg dieser Wert
auf 32 Prozent.

"Die Kommission will mit einer klar definierten Prioritätenliste vor
allem die "großen Fragen" ins Zentrum ihrer Arbeit rücken. Die
Initiativen umfassen etwa eine Investitionsoffensive, Schritte zur
Schaffung einer Energie- und Kapitalmarktunion, des digitalen
Binnenmarkts oder der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Flüchtlingsproblematik überlagert aber derzeit alles. Daher
gelingt es maximal punktuell, die eigenen Schwerpunkte erfolgreich zu
kommunizieren."

So sagen 64 Prozent, dass die Kommission bisher "eher wenige" Akzente
zur Belebung der Wirtschaft in der EU gesetzt hat. 23 Prozent sehen
"eher viele" Akzente (13 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe"). Eine
ÖGfE-Umfrage von Mai 2015 verdeutlicht dies: Damals hatten 45 Prozent
der Befragten noch nichts vom Investitionsprogramm der Kommission
gehört, 33 Prozent hielten es für nicht Erfolg versprechend, 14
Prozent zeigten sich optimistisch.

65 Prozent sehen "eher wenige" Akzente zur Verbesserung der Stellung
der EU in der Welt. Für 21 Prozent ist es der Kommission gelungen, in
diesem Bereich "eher viele" Akzente zu setzen (14 Prozent "weiß
nicht/Keine Angabe").

Am kritischsten ist das Meinungsbild hinsichtlich der Bewältigung der
Flüchtlingsfrage in der EU. 88 Prozent haben hier bislang "eher
wenige" Kommissions-Akzente wahrgenommen, 8 Prozent "eher viele" (4
Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").

"Das Ansehen der Kommission leidet auch darunter, dass die EU-Länder
in der Flüchtlingsfrage zu langsam agieren. Die Kommission versucht
zwar das Heft in die Hand zu nehmen, ist in ihrem Handeln aber von
den EU-Mitgliedstaaten abhängig. Damit bremst sich die EU selbst und
es verfestigt sich der Eindruck, dass die EU den
Flüchtlingsherausforderungen bisher hilflos gegenübersteht. Die
Verantwortung dafür tragen beide Seiten. Die Kommission muss stärker
als bisher die EU-Länder zu gemeinsamen Lösungen drängen.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese ihre nationale Egoismen
spürbar zurückschrauben", so Schmidt.

Download Grafik:
http://links.oegfe.at/EK_Vertrauen_15

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 19. bis 27. Oktober 2015 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 530 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent
"weiß nicht/Keine Angabe". Vergleichsumfrage Mai 2015, SWS, N=521.

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