Wien (OTS) - Nach dem heutigen Arbeitsmarktgipfel ist AK Präsident
Rudi Kaske überzeugt, dass "wir mit dem beschlossenen Maßnahmen-Mix
aus wachstumsfördernden Maßnahmen und einer Stärkung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik bestehende Arbeitsplätze sichern und neue
Arbeitsplätze schaffen werden." Zusätzlich erwartet der AK Präsident
durch die kommende Steuerreform durch die Stärkung der Kaufkraft
zusätzliche Konjunkturimpulse. "Wir sind auf dem richtigen Weg, wir
schaffen Arbeit." Die Sozialpartner - so Kaske - hätten einmal mehr
ihre Lösungskompetenz unter Beweis gestellt.
Offensive für neue Arbeitsplätze
Die Wohnbauoffensive der Bundesregierung müsse nun rasch gestartet
werden, fordert Kaske, damit "wir möglichst bald auch die Früchte in
Form von leistbaren Wohnungen und zusätzlichen Arbeitsplätzen
einfahren können." Auch der rasche Ausbau der
Elektrizitäts-Infrastruktur ist nicht nur ein Schlüssel für die
Energiewende, sondern wird auch die Konjunktur beleben und
Arbeitsplätze schaffen. Angesichts der wachsenden Städte ortet Kaske
massiven Bedarf an Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und soziale
Infrastruktur: "Damit werden wir uns in naher Zukunft intensiv
auseinandersetzen müssen."
Kaske erwartet sich auch, dass die Wirtschaft jetzt "aus ihrer
kollektiven Depression erwacht" und die öffentlichen Investitionen
die Unternehmen auch zu Investitionen ermuntern.
Arbeitgeber werden entlastet - ArbeitnehmerInnen erhalten besseren
Schutz
Die von der Regierung angekündigte Lohnnebenkostensenkung entlastet
die Arbeitgeber. Zugleich kommt es zu einer Weiterentwicklung im
Arbeitsrecht, die insbesondere für die ArbeitnehmerInnen
Verbesserungen bringt. Bei All-in Verträgen muss in Zukunft der
Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, Konkurrenzklauseln
werden eingeschränkt, ebenso die Rückforderungsfrist für
Ausbildungskosten. Künftig gibt es zudem auch einen Rechtsanspruch
auf Übermittlung einer schriftlichen Lohnabrechnung sowie auf eine
Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung. "Das alles sind
Maßnahmen, um eine korrekte, faire Entlohnung und gute
Arbeitsbedingungen sicherzustellen", so Kaske. Die von den
Arbeitgebern geforderte generelle Ausweitung der Höchstarbeitszeit
kommt nicht - es erfolgt lediglich die Feststellung, dass im Falle
von aktiver Reisezeit eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden
(Lehrlinge 10 Stunden) möglich ist.
Zum Bonus-Malus-System meint Kaske: "Es wird nun der erste Schritt
für die Einführung des Bonus-Malus Systems getan. Es liegt an den
Unternehmen, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen und so
Maluszahlungen, die ab 2018 vorgesehen sind, zu vermeiden bzw. sich
die Bonuszahlung abzuholen."
Flüchtlingskrise - weitere Gespräche vereinbart
Wenig Platz haben beim heutigen Gipfel die Flüchtlingsproblematik,
die Migration und die Integration auf dem Arbeitsmarkt gefunden.
Regierung und Sozialpartner haben aber zu diesen wichtigen
Problemfeldern weiterführende Gespräche für die nächste Zeit
vereinbart.
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