Vom Gütesiegel bis zu den Russland-Sanktionen

Utl.: Tag der Oppositionsanträge im Landwirtschaftsausschuss =

Wien (PK) - Eine breite Palette von Anliegen der Oppositionsparteien
lag heute den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses zur Debatte
vor, wobei viele der Anträge bereits zum wiederholten Male aufgerufen
wurden. Die Freiheitlichen etwa verlangten eine Investitionsförderung
für die Umrüstung von Traktoren auf Pflanzenölantrieb, die Grünen
wiederum brachten einmal mehr ihre Skepsis bezüglich
Freihandelsabkommen TTIP zum Ausdruck, vom Team Stronach kam ein
Paket von Initiativen für ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz und
strengere Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten
Lebensmitteln. Nicht locker ließen die Freiheitlichen mit ihrer
Forderung nach Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Neu war schließlich ein FPÖ-Vorstoß auf Senkung der Toleranzgrenzen
für die Beifügung von ausländischen Zutaten in österreichischen
landwirtschaftlichen Produkten. Sämtliche Initiativen wurden vertagt
bzw. abgelehnt.

Exotische Zutaten in österreichischen Lebensmitteln: FPÖ will
Toleranzgrenzen senken

Nach den geltenden Bestimmungen dürfen Lebensmittel, die mit dem AMA-
Gütesiegel ausgezeichnet sind, bis zu 33% an Zutaten ausländischer
Herkunft enthalten. Ein Toleranzbereich sei durchaus legitim, zumal
ja gewisse Rohstoffe - etwa Gewürze oder tropische Früchte - nicht in
Österreich wachsen, räumte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach
ein, kritisierte allerdings die zulässige Höchstgrenze von einem
Drittel als zu hoch. Ein Lebensmittel, das mit dem AMA-Gütesiegel
beworben wird und damit den Anschein erweckt, ein "österreichisches
Produkt" zu sein, sollte auch ein Maximum an Zutaten aus heimischer
Produktion haben, argumentierte Jannach. Sein Entschließungsantrag
(1393/A(E)) mit der Forderung, für exotische Gewürze und Früchte die
Toleranzgrenze auf höchstens 5% bzw. 10% herabzusetzen, wurde
allerdings mit Stimmenmehrheit vertagt, nachdem Ausschussobmann Jakob
Auer (V) zugesichert hatte, bei einer weiteren Diskussion über dieses
Thema ExpertInnen der AMA beizuziehen.

In der Debatte kritisierten die Abgeordneten Harald Jannach (F),
Leopold Steinbichler (T) und Wolfgang Pirklhuber (G), durch das AMA-
Gütesiegel und die Regelung betreffend die geschützten geographischen
Angaben würden die KonsumentInnen in die Irre geleitet, auch würden
Produzenten die Drittel-Bestimmung bewusst ausnützen, um billigere
ausländische Rohstoffe beizumengen. "Getrickst" werde vor allem in
der Fleischbranche, bemerkten die drei Abgeordneten übereinstimmend.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stellte hingegen klar,
sämtliche mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichneten Lebensmittel seien
österreichischer Herkunft und unterstrich dies mit einer Speckjause
für die Abgeordneten in der Pause.

FPÖ will Investitionsförderung für Traktoren mit Pflanzenölbetrieb

Geht es nach den Freiheitlichen, dann soll es für den Neukauf von
pflanzenölbetriebenen Landmaschinen bzw. für eine entsprechende
Umrüstung eine Investitionsförderung geben. Harald Jannach versprach
sich davon neben positiven ökologischen Auswirkungen vor allem auch
eine finanzielle Entlastung der Bauern nach der Abschaffung der
steuerlichen Begünstigung des Agrardiesels, konnte sich mit seinem
Antrag (749/A(E)) aber nicht durchsetzen. Eine derartige Förderung
sei bereits im Programm für die ländliche Entwicklung enthalten,
wandten die Abgeordneten Manfred Hofinger (V) und Erwin Preiner (S)
ebenso wie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ein, sodass die
FPÖ-Initiative letztlich mit den Stimmen der Regierungsparteien
abgelehnt wurde.

Grüne: TTIP darf so nicht kommen

Die Grünen bleiben bei ihren Vorbehalten gegen das TTIP.
Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber untermauerte in seinem
Entschließungsantrag (230/A(E)) die Kritik seiner Fraktion am
Transatlantischen Freihandelsabkommen und pochte insbesondere auf
volle Transparenz bei den Verhandlungen sowie eine Einbindung des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Auch sollten
die Verhandlungskapitel Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit
explizit vom Vertrag ausgeklammert werden.

SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner unterstützte grundsätzlich die
Forderungen nach mehr Transparenz und einer stärkeren Einbindung der
nationalen Parlamente, begründete die von den Regierungsparteien
beschlossene Vertagung allerdings mit dem Argument, vieles sei in den
Verhandlungen über TTIP noch offen. Namens der ÖVP unterstrich
Hermann Schultes die Bedeutung des Exports für die österreichische
Landwirtschaft, versicherte aber, die Bauern würden nur dann für das
Abkommen sein, wenn es ihnen nicht schade.

Die Oppositionsparteien reagierten empört auf die abermalige
Vertagung, wobei Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber
den Regierungsparteien vorwarf, mit ihrer Entscheidung eine
öffentliche Debatte zu verhindern. FPÖ-Mandatar Gerald Hauser
kritisierte mangelnde Transparenz und forderte einen sofortigen Stopp
der Verhandlungen. Den Vorwurf von FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald
Jannach, die Regierung würde dem Parlament Verhandlungsdokumente
vorenthalten, wies Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter scharf
zurück. Alles, was an Unterlagen vorliegt, werde dem Parlament
übermittelt, es gebe keine Geheimdokumente, betonte er.

Team Stronach macht weiter Druck für Qualitätsgütesiegel-Gesetz

Die Qualität heimischer Lebensmittel bleibt nach wie vor oberstes
Anliegen des Teams Stronach. Agrarsprecher Leopold Steinbichler
präsentierte abermals ein Bündel von Anträgen, in denen er eine
Qualitätspartnerschaft für österreichische Gastronomiebetriebe
(1184/A(E)), ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz (645/A(E)) sowie eine
exakte Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten
(959/A(E)), und zwar insbesondere bei Fleisch mit AT-Stempel
(158/A(E)) fordert.

Die vier Anträge wurden neuerlich vertagt, wobei SPÖ-Abgeordneter
Jürgen Schabhüttl zu bedenken gab, an der Ausgangslage habe sich seit
der letzten Vertagung nichts geändert, was wiederum Leopold
Steinbichler (T) zu der Ankündigung veranlasste, er werde diese
Initiativen auch weiterhin gebetsmühlenartig vorbringen.

FPÖ pocht auf Aufhebung der Russland-Sanktionen

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sorgen weiterhin für
Unmut bei den Freiheitlichen, wobei Landwirtschaftssprecher Harald
Jannach vor allem vor den Auswirkungen des russischen Importboykotts
für landwirtschaftliche Produkte als Reaktion auf die Brüsseler
Entscheidung warnte. Sein Appell (1340/A(E)) an
Landwirtschaftsminister Rupprechter, sich auf EU-Ebene für eine
sofortige Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, wurde auch in der
heutigen Sitzung wieder vertagt.

ÖVP-Mandatar Georg Strasser begründete dies mit der sensiblen
geopolitischen Lage, meinte aber ebenso wie Bundesminister Andrä
Rupprechter, Österreich setze nun auf Drittlanddiversifizierung. Auch
habe man weiterhin gute Kontakte mit der russischen Seite.
(Fortsetzung Landwirtscahftsausschuss) hof

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print