Pilz: Asyl-Leitsystem installieren und USA in die Pflicht nehmen

Utl.: Grüne: Asyl-Chaos in der Regierung beenden – Master-Plan
aufstellen =

Wien (OTS) - "Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Ruhe, Ordnung und
Sicherheit. Und die Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl", damit
unterstützt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die
gestrigen Erklärungen von Bundeskanzler Faymann zur Flüchtlingskrise.
"Jetzt muss das Asyl-Chaos in der Regierung beendet werden. Dazu
braucht Österreich einen Master-Plan der Regierung", hält der Grüne
fest.

Der Plan soll aus drei Teilen bestehen:

1. Ein Asyl-Leitsystem für Österreich: Die Flüchtlinge müssen an der
Grenze geordnet übernommen und dann entweder in winterfeste Quartiere
oder in Zielländer weitergebracht werden. An der Grenze braucht es
dafür ein Leit-System, das nicht nur den Übergang kanalisiert,
sondern dazu gehören auch anständige Warteräume, damit die Leute
nicht in Kälte und Nässe ausharren müssen. Stacheldrahtzäune haben
hier jedenfalls nichts verloren.
2. Hilfe vor Ort: Der Beschluss des Nationalrats zur Finanzierung des
World Food Programs der UNO muss sofort umgesetzt werden. Darüber
hinaus braucht Griechenland sofortige Unterstützung, weil die
Zustände, etwa in Lesbos, lebensbedrohlich werden.
3. Ein US-Beitrag zur Flüchtlingshilfe: Die USA sind einer der
Haupttäter in Syrien und tragen besondere Verantwortung. Bis Oktober
2016 nur 10.000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, stellt eine
Provokation gegenüber Europa dar. Die EU muss von den USA fordern,
100.000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, und diese Forderung auch
durchsetzen.

Pilz ist überzeugt, dass der Plan binnen weniger Tage erstellt und
dann umgesetzt werden kann. "Dazu muss aber zuerst das politische
Chaos in der Regierung beendet werden. Es ist dringend notwendig,
dass sich der Bundeskanzler gegen die Zaun-Fraktion rund um den
Außenminister durchsetzt", schließt Pilz.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print