Grossmann ad Brandstetter: VW-Geschädigte warten auf Möglichkeit für Sammelklagen

Utl.: Kritik an Justizminister – „Neuregelung nicht auf die lange
Bank schieben“ =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert schon seit längerem die Möglichkeit
für Sammelklagen im österreichischen Rechtssystem und hat dies auch
als Vorhaben im Regierungsübereinkommen durchgesetzt. SPÖ-Abgeordnete
Elisabeth Grossmann, die diesen Punkt bei den Regierungsverhandlungen
in ihrer damaligen Funktion als Konsumentenschutzsprecherin
mitverhandelt hat, hat das Thema heute im Justizausschuss
angesprochen und Justizminister Brandstetter zu seinen Plänen
befragt. "Die Antwort des Ministers war leider wenig
zufriedenstellend. Er sieht das Vorhaben als wenig dringlich und will
es offenbar auf die lange Bank schieben", kritisiert Grossmann. Auf
der Strecke bleiben dabei die KonsumentInnen wie etwa die
Geschädigten des VW-Skandals", kritisiert die SPÖ-Abgeordnete. ****

Den Geschädigten bleibe derzeit nichts anderes übrig, als über
komplizierte Konstruktionen wie Forderungsabtretungen ihr Recht zu
suchen; dabei gebe es genug internationale Vorbilder für sinnvolle
Reglungen zur Sammelklage. Diese würden auch wesentlich zur
Entlastung der Gerichte beitragen, so Grossmann.

"Auch in Sachen Unterhalt gibt es offenbar keinerlei konkreten
Vorhaben für eine Neuregelung. Obwohl dies ebenfalls Teil des
Regierungsprogramms ist", kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.
"Alleinerziehende und deren Kinder leben oft in sozial schwierigen
Verhältnissen, auch weil der Unterhalt von Seiten des Partners nicht
gesichert ist. Ein neues Unterhaltssicherungsgesetz wäre jedenfalls
dringend geboten", so Grossmann, die vom Justizminister eine
entsprechende Vorlage erwartet. (Schluss) up/ah

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