Reimon: EU-Parlament begräbt Netzneutralität

Utl.: Grüne: Abschaffung von Roaming ist eine Farce =

Wien (OTS) - Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament ein
Paket zum Roaming und zur Netzneutralität beschlossen. Eine Mehrheit,
vor allem aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten,
hat dabei die Netzneutralität für eine scheinbare Abschaffung von
Roaming-Gebühren geopfert, sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der
Grünen.

"Was den Verbraucherinnen und Verbrauchern als Erfolg verkauft wird,
ist eine riesige Mogelpackung. Die konservativen und
sozialdemokratischen Abgeordneten haben die Netzneutralität geopfert.
Sie ist nach dieser Abstimmung de facto abgeschafft.
Telekom-Unternehmen dürfen in Zukunft bevorzugte Sonderdienste im
Internet einführen und entsprechend verrechnen. Das Ergebnis ist ein
Zwei-Klassen-Internet, in dem derjenige bevorzugt wird, der mehr
bezahlen kann.

Die angebliche Abschaffung von Roaming-Gebühren ist eine Farce. Die
Gebühren wären sowieso Ende 2018 ausgelaufen. Nun ist der Termin um
18 Monate nach vorne gezogen, aber der Kompromiss lässt den
Telekommunikationsunternehmen zahlreiche Schlupflöcher. Anbieter
dürfen Verluste mit anderen Gebühren ausgleichen, wenn sie
nachweisen, dass sie ihre Inlandspreise absichern müssen. Die
Beweislast, dass so ein Zuschlag nicht notwendig ist, liegt bei den
staatlichen Regulierungsbehörden. Zahlreiche Regierungen wollen
Roaming nicht abschaffen und werden dementsprechend entscheiden. Es
droht ein Flickenteppich nationaler Ausnahmen. Dass Telefonieren 2017
billiger wird, ist mehr als ungewiss."

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