Reimon: EU-Parlament begräbt Netzneutralität

Grüne: Abschaffung von Roaming ist eine Farce

Wien (OTS) - Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament ein Paket zum Roaming und zur Netzneutralität beschlossen. Eine Mehrheit, vor allem aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten, hat dabei die Netzneutralität für eine scheinbare Abschaffung von Roaming-Gebühren geopfert, sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.

"Was den Verbraucherinnen und Verbrauchern als Erfolg verkauft wird, ist eine riesige Mogelpackung. Die konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten haben die Netzneutralität geopfert. Sie ist nach dieser Abstimmung de facto abgeschafft. Telekom-Unternehmen dürfen in Zukunft bevorzugte Sonderdienste im Internet einführen und entsprechend verrechnen. Das Ergebnis ist ein Zwei-Klassen-Internet, in dem derjenige bevorzugt wird, der mehr bezahlen kann.

Die angebliche Abschaffung von Roaming-Gebühren ist eine Farce. Die Gebühren wären sowieso Ende 2018 ausgelaufen. Nun ist der Termin um 18 Monate nach vorne gezogen, aber der Kompromiss lässt den Telekommunikationsunternehmen zahlreiche Schlupflöcher. Anbieter dürfen Verluste mit anderen Gebühren ausgleichen, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Inlandspreise absichern müssen. Die Beweislast, dass so ein Zuschlag nicht notwendig ist, liegt bei den staatlichen Regulierungsbehörden. Zahlreiche Regierungen wollen Roaming nicht abschaffen und werden dementsprechend entscheiden. Es droht ein Flickenteppich nationaler Ausnahmen. Dass Telefonieren 2017 billiger wird, ist mehr als ungewiss."

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