Weidenholzer: "Netzneutralität nicht verhandelbar"

Utl.: S&D-Vizepräsident: Wichtige Chance wurde heute verpasst =

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament stimmte heute in einer gemeinsamen
Abstimmung über Roaming und Netzneutralität ab. Josef Weidenholzer,
Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), sieht in der
Einigung zwar auch positive Aspekte, unterm Strich handle es sich
aber um kein gutes Gesetz. "Zwar gibt es ab Sommer 2017 endlich die
Abschaffung der Roaming-Gebühren, aber durch die vielen
Ausnahmeregelungen wird es erst wieder zur Fragmentierung kommen."
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Problematisch sieht Weidenholzer vor allem die Regelung betreffend
der Einführung von Spezialdiensten im Internet. Es konnte zwar
mitaufgenommen werden, dass die Qualität der regulären
Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese
Spezialdienste nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als
"Pay-for-Priority"-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz
geleitet werden. "Auf diese Weise wird eine Überholspur im Internet
und somit ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen." Der Vorschlag
untergräbt damit sogar die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten wie
Slowenien und Niederlande, die bereits über eine gesetzliche Regelung
verfügen.

Die österreichischen SozialdemokratInnen unterstützten daher die
Anträge auf die Sicherung der Netzneutralität. "Es sollen nicht die
großen Unternehmen darüber entscheiden, welche Datenpakete wie
schnell oder langsam durchgeleitet werden und beim Nutzer ankommen.
Ein neutrales Netz ist aber nicht nur für die Nutzer von großer
Bedeutung, sondern auch für die digitale Wirtschaft. Nur in einem
neutralen Netz kann Innovation entstehen."

Weidenholzer: "Europa hat schon jetzt gegenüber den USA einen
Aufholbedarf im digitalen Bereich. Dort wurde die Netzneutralität
soeben gesetzlich verankert. Europa hat sich in der Frage der Zukunft
des Internets für den falschen Weg entschieden. Hier wird in den
nächsten Jahren einiges zu reparieren sein. Ich gehe davon aus, dass
der Europäische Gerichtshof (EuGH) hier bald am Zug ist." (Schluss)
bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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