NEOS zum EU-Balkan-Gipfel: Auf Ernst der Lage wird nur zögerlich reagiert

Utl.: Angelika Mlinar: „Nun muss endlich die gesamte EU eine
gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik finden" =

Wien (OTS) - "Es ist begrüßenswert, dass sich die Staats- und
Regierungschefs der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen
Länder auf einen Aktionsplan einigen konnten. Es scheint sich nun
endlich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass sich die Probleme
entlang der Balkanroute nicht allein durch nationale Bemühungen lösen
lassen", zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar in
Reaktion auf den gestrigen Sondergipfel in Brüssel zuversichtlich.
Besonders der Plan 100.000 zusätzliche Quartiere von Griechenland bis
Österreich für Flüchtlinge zu schaffen, sei erfreulich. "Dass ganze
Familien samt Kindern bei Wintereinbruch am kalten Boden schlafen
müssen, ist dieses Kontinents unwürdig. Die neuen Quartiere sind ein
erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie wohl bei
weitem nicht ausreichen werden", so Mlinar, die gleichzeitig
Maßnahmen fordert, die Krise vor Ort zu lösen und den Menschen näher
an ihrer Heimat eine sichere Bleibe zu ermöglichen.

Die Erkenntnis, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den
europäischen Staaten dringend notwendig ist, kommt allerdings
reichlich spät. "Die EU muss es endlich schaffen auch die nicht
direkt betroffenen Mitgliedsstaaten mit an Bord zu holen. Seit
Monaten sind Menschen auf dem Weg nach und durch Europa, um
verzweifelt Schutz zu suchen. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam
meistern - da darf sich niemand ausnehmen", erklärt die
NEOS-Europaabgeordnete. Zudem sei es verwunderlich, dass die Türkei
nicht zum Sondergipfel eingeladen war. "Es ist nicht nachvollziehbar,
dass die Türkei nun erneut außen vorgelassen wurde. Alle Seiten reden
immer vom 'Schlüsselstaat Türkei', laden diesen dann aber nicht zu
den Besprechungen. Wenn hier eine starke Partnerschaft entstehen
soll, dann muss die EU auch entsprechende Handlungen setzen", so
Mlinar.

Was Europa jetzt dringend brauche, sei ein gemeinsames Asylrecht und
davon losgelöst eine gemeinsame Migrationspolitik. "Dazu gehört nicht
nur eine starke Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU, sondern
eben auch ein fairer Verteilungsschlüssel und damit einhergehend eine
gemeinsame Asylbehörde innerhalb der Union", erklärt Mlinar. Um diese
Problematik näher zu beleuchten, veranstaltet die
NEOS-Europaabgeordnete am 16. November eine Konferenz in Wien, bei
der neben Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin von Lampedusa, und
Andreas Babler, dem Bürgermeister von Traiskirchen, weitere
hochkarätige Teilnehmer am Podium vertreten sein werden. "Immerhin
manifestiert sich letztlich das Versagen der Staats- und
Regierungschefs nirgends so sehr wie auf lokaler Ebene, direkt in den
Gemeinden", so Mlinar abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print