Grüne zum RH-Bericht „Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken-Holding: "ÖVP hat bei Medientransparenz geschummelt!"

Utl.: Rechnungshofbericht offenbart Schachzüge der ÖVP, um das
Medientransparenzgesetz zu umgehen. =

St. Pölten (OTS) - Der Rechnungshof prüfte die Medientransparenz der
NÖ Landeskliniken-Holding. Im Prüfbericht ist nachzulesen:
Von insgesamt 5 Millionen Euro an Werbeausgaben der NÖ
Landesklinikenholding in den Jahren 2012 bis 2015 fallen nur 800.000
Euro unter das Medientransparenzgesetz.
Und das obwohl ganze Magazine mit Konterfeis von
ÖVP-Regierungsmitgliedern oder Verweise auf die Regierungsmitglieder
gedruckt wurden.
Wie das geht?
Die von der NÖ Landeskliniken Holding in Auftrag gegebenen und vom
Ärzteverlag produzierten Medien
- "Gesund und Leben in Niederösterreich" Printversion: 10x/jährlich)
und
-"Gesund und Leben intern" (Printversion:6x/jährlich)
mit Kosten in der Höhe von insgesamt rd. 4 Millionen Euro unterlagen
nicht der Meldepflicht, weil die NÖ Landeskliniken-Holding
rechtzeitig vor Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes
(konkret: 5 Tage vorher) die Medieninhaberschaft für diese Magazine
übernahm.
Das findet nicht nur der Rechnungshof eigenartig.
Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer dazu: "Wir kennen die Tricks der
ÖVP und sind nicht überrascht. Die ÖVP missbrauchte die
Landeskliniken-Holding für PR-Zwecke in eigener Sache - besonders in
den Wahljahren 2013 und 2015.
Bedenkt man die aktuelle Debatte um die Schließung der
Geburtenstation in Waidhofen sind die Summen, die hier für
fehlgeleitete PR ausgegeben wurde, moralisch nicht vertretbar. Man
mag sich an der Grenze der Gesetze bewegen. Hätte man das Geld in die
Bewerbung der Geburtenstation investiert, wäre dem Waldviertel die
Schließung erspart geblieben", ist sich die Grüne sicher.
Die Grüne weiß: "Wir haben in Niederösterreich so genannte
Schwerpunktspitäler - jedes für sich auf einem bestimmten Gebiet top
- DAS muss mehr beworben werden. Wie super die ÖVP oder die
Landesholding an sich ist, interessiert Bevölkerung und PatientInnen
herzlich wenig. Und: Von Werbung wird niemand gesund! Immerhin stehen
Landeskliniken nicht im Wettbewerb wie Privatkliniken. Werbemaßnahmen
sind daher generell entbehrlich", so die Grüne Klubobfrau Helga
Krismer abschließend.

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