Grüne zu RH-Bericht Wiener Neustadt: „Bestätigung der katastrophalen öffentlichen Gebarung der letzten Jahre“

Utl.: Kontrollausschuss-Vorsitzende Tanja Windbüchler kündigt
Schadenersatz-Prüfungen an =

St. Pölten (OTS) - Die Kontrollausschuss-Vorsitzende,
Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin der Grünen in Wiener
Neustadt, Tanja Windbüchler-Souschill, zeigt sich nach Studie und
Analyse des aktuellen Rechnungshofberichtes mehr als erschüttert:
"Auf 220 Seiten findet sich das desaströse Ergebnis einer verfehlten
sozialdemokratischen Budgetpolitik - sozial und demokratisch ist
daran allerdings nichts."
Der Rechnungshof hat die finanzielle Lage in Wiener Neustadt von
2010 bis 2013 analysiert und verwendet im Prüfbericht sehr oft die
Begriffe " im höchsten Maße angespannt, "gefährdet die Tragfähigkeit
der Stadt massiv", "besorgniserregend" um die finanzielle Lage der
Stadt zu beschreiben.
Bei 391,14 Millionen Euro Schulden, die Wiener Neustadt unter roter
Führung angehäuft hat, gibt es auch keinen Spielraum mehr für
Schönfärberei.
"Die Stadt hat sich in der Vergangenheit ausschließlich auf Banken,
Finanzgeschäfte und auf hochrisikoreiche Spekulationen verlassen. Das
war ein großer Fehler. Wenn man sich mit den Finanzhaien ins
Schwimmbecken setzt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man am
Schluss aufgefressen wird", so die Grüne.
Spekulationen mit Steuergeldern machten nämlich alleine ein Minus von
zig Millionen Euro aus.
Die Grüne selbst brachte eine Gemeindeaufsichtsbeschwerde im Jahr
2007 ein, um genau solche Hochrisikogeschäfte zu verhindern.
Der Rechnungshof attestierte, dass die damalige Gemeindeaufsicht im
Land den Beschluss für diese Hochrisikogeschäfte dazu aufheben hätte
müssen und somit negative Folgewirkungen abwenden hätte können.
Als Empfehlung gibt er an, dass bezüglich des damaligen
Put-Devisen-Optionsgeschäftes Schadenersatzansprüche gegen die damals
mitwirkenden Mitglieder des Stadtsenats für den entstandenen Schaden
zu prüfen seien - ""es wird Verantwortliche auch im Nachhinein
geben", stellt die Grüne Tanja Windbüchler in Aussicht.
Weiters kritisiert der Rechnungshof: die Haushaltsdarstellung ist
intransparent, eine Vermögensrechnung fehlt, rechtliche Beratungen
wurden bei Verhandlungen mit den Kreditinstitutionen nicht
beigezogen. Die ausgegliederten Konzerngesellschaften finden keinen
transparenten Niederschlag in der öffentlichen Finanzgebarung und
somit verzerren diese das Bild über die finanzielle Lage und die
Risiken.
Schmerzhaft ist außerdem: "Die enorme Belastung der Bevölkerung über
die Gebührenerhöhungen brachte keine Entlastung des Budgets und somit
keine Entlastung der Bevölkerung. Soziale und nachhaltige Politik
sieht anders aus!", so Tanja Windbüchler.
Windbüchler wird als Vorsitzende des Kontrollausschusses nun eine
Sitzung einberufen und den Rechnungshof dazu einladen.
Und: der Rechnungshofbericht wird sich auf jeden Fall auf der
Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung
wiederfinden. "Alle weiteren Schritte, auch die Klärung der
Verantwortlichkeiten und der möglichen Schadenersatzforderungen sind
in den nächsten Wochen zu analysieren und zu prüfen!", so die
Vorsitzende des Kontrollausschusses Tanja Windbüchler abschließend.

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